Inhalt
Innenpolitik
Befragung des Ministerpräsidenten
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 37. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde Ministerpräsident Boris Rhein zu seiner Verantwortung als Staatssekretär im Innenministerium ab Februar 2009 sowie als Innenminister in … weiterlesen
Friedliche und gewaltfreie Räumung muss gewährleistet sein
Räumung des Fechenheimer Waldes Die am heutigen Mittwochmorgen gestartete Räumung des Fechenheimer Waldes verläuft bislang friedlich und muss auch friedlich bleiben. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Friedlicher Protest ist in einer Demokratie legitim. Er darf nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsstaatliche Entscheidungen im Rahmen der Gesetze durchzusetzen. Daher … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum dreijährigen Bestehen der Meldestelle HessenGegenHetze: „In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die … weiterlesen
Wir erwarten einen sensibleren Umgang mit Opfern und Angehörigen
29. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss erneut mit dem Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen beschäftigt und hierzu Polizeibeamt*innen gehört, die für … weiterlesen
GRÜNE fordern Aufklärung zur Berichterstattung über Polizeigewalt
Vorfall vor Idsteiner Polizeiwache Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Berichterstattung zu einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt in Idstein: „Die Berichterstattung zu polizeilichem Fehlverhalten in Idstein erfordert umfassende Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden so akribisch ermittelt und die Rekonstruktion des Videos in Idstein veranlasst hat. Sollte sich in der … weiterlesen
„Man muss Rechtsextremisten auf den Füßen stehen“
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 36. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Landespolizeipräsident und ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer als Zeuge … weiterlesen
Hessische AfD muss Verhältnis zu Reichsbürgern klären
Großrazzia gegen Reichsbürger Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische AfD muss endlich und schnell ihr Verhältnis zu Reichsbürgern und Terroristen klären. Denn die Razzia in dieser Woche gegen die Reichsbürger hat die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gruppen gezeigt. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen … weiterlesen
Hessischer Opferfonds ist wichtiges Zeichen der Anteilnahme
Erster Bericht des Opferfondsbeirats Lukas Schauder, GRÜNES Mitglied im Opferfondsbeirat des Hessischen Landtags: „Der Hessische Opferfonds hat sich seit der Einrichtung im letzten Jahr bewährt. In bereits 70 Fällen konnten wir mit dem Fonds Opfer von rechtem Terror und schwerster Gewalt unterstützen, darunter die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Hanau. Diese Zuwendung kann keinen … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
„Hessen steht zusammen“: Wirksames Paket zur Abfederung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
