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18.01.2023

Friedliche und gewaltfreie Räumung muss gewährleistet sein

Räumung des Fechenheimer Waldes

 

Die am heutigen Mittwochmorgen gestartete Räumung des Fechenheimer Waldes verläuft bislang friedlich und muss auch friedlich bleiben. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Friedlicher Protest ist in einer Demokratie legitim. Er darf nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsstaatliche Entscheidungen im Rahmen der Gesetze durchzusetzen. Daher wären Angriffe auf Polizist*innen völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass der Polizeieinsatz umsichtig und angemessen erfolgt und sich auch die Protestierenden so verhalten. 

 

Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am Ende des Tages soll und darf hier niemand verletzt werden, deshalb rufen wir alle dringend dazu auf, Verständnis und Rücksicht zur Leitlinie des Handelns zu machen. Wir GRÜNEN sind mit mehreren parlamentarischen Beobachter*innen vor Ort und stehen für alle Beteiligten als Ansprechpartner*innen zur Verfügung. Das wurde uns nicht von Anfang an ermöglicht, mittlerweile ist das geklärt.“

 

Weiterhin äußert sich Walther zur politischen Einordnung des Projekts: „Wir GRÜNEN sprechen uns gegen den Neubau von Autobahnen und für eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans aus – dabei bleiben wir. Die Planungen im Fechenheimer Wald sind jedoch Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens und wurden auf Bundesebene politisch entschieden. Auch der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Das muss selbstverständlich akzeptiert werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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