„Man muss Rechtsextremisten auf den Füßen stehen“

Untersuchungsausschuss 20/1

Anlässlich der heutigen 36. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Landespolizeipräsident und ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer als Zeuge aus. Dabei hob er hervor, welche Bedeutung die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz während seiner Amtszeit hatte, und verdeutlichte, dass man den Rechtsextremismus nur sinnvoll bekämpfen kann, indem man Rechtsextremisten auf den Füßen steht. So konnte die Stärke des im Phänomenbereich Rechtsextremismus tätigen Personals während seiner Amtszeit nahezu verdreifacht werden. Die Schaffung verschiedener Sonderauswertebereiche wie etwa BIAREX (Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter Rechtsextremisten) sei bereits als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und das Geschehen um die Sperrung der Akte seines Mörders erfolgt.

 Zugleich machte der Zeuge jedoch deutlich, dass es zur Zeit seines Amtsantritts an einem unerlässlichen fachlichen Austausch der Mitarbeiter*innen des Landesamts für Verfassungsschutz untereinander sowie an einer sinnvollen Zusammenarbeit mit der Polizei gemangelt habe. Auch sei die Strategie bei der Beobachtung von Objekten nicht immer nachvollziehbar gewesen. Aus den Ausführungen des Zeugen zeigten sich konkrete Veränderungsbedarfe für die Zukunft. Die Aktivitäten der rechtsextremen Szene haben sich zu großen Teilen in den virtuellen Raum verlagert. Kameradschaftstreffen, Rechtsrock-Konzerte und Sonnenwendfeiern gibt es kaum noch, aber im Internet werden auf immer mehr Plattformen rechtsextreme Ideologien verbreitet und es finden Radikalisierungen ‚vor dem Bildschirm‘ statt. Deshalb muss der virtuelle Raum in der Beobachtung eine noch größere Rolle spielen.“

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