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Innenpolitik


25.01.2023

Mehr Fördermittel für vereinseigene Sportstätten

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Doppelhaushalt 2023/2024   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, ist vor allem für kleinere Sportvereine eine immense Herausforderung. Die bereits durch die Corona-Pandemie, die aktuelle Energie-Krise und die allgemeine Inflation finanziell geschwächten Vereine können die notwendigen energetischen Sanierungen und Ertüchtigungen nicht ohne umfangreiche Förderung leisten. Die derzeitigen Förderquoten von … weiterlesen

25.01.2023

Polizistinnen und Polizisten bekommen mehr Geld für Dienste zu ungünstigen Zeiten

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Doppelhaushalt 2023/2024   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Polizistinnen und Polizisten in Hessen sorgen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dienste an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und in der Nacht müssen selbstverständlich abgeleistet werden, führen aber auch zu hohen Belastungen für die Beamtinnen und … weiterlesen

24.01.2023

RP Darmstadt: Eine Million Euro für mehr Stellen im Bereich Einbürgerung

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Doppelhaushalt 2023/2024   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer mehr Menschen, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und hier eine Bleibeperspektive gefunden haben, beantragen die deutsche Staatsangehörigkeit. Beispielsweise erhielten 2021 bundesweit rund 19.100 syrische Staatsangehörige ihre Einbürgerungsurkunden – etwa fünfmal so viele wie noch 2019. Das Regierungspräsidium Darmstadt … weiterlesen

24.01.2023
24.01.2023
23.01.2023

Jährlich zwei Millionen Euro mehr für den Brandschutz

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Doppelhaushalt 2023/2024   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Brandschutz rettet Leben. Um den kommunalen Brandschutz bestmöglich zu fördern, werden wir die Mittel für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen auf hohem Niveau fortführen. Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen auch in Zeiten hoher Kostensteigerungen und sorgt für eine ausreichende finanzielle … weiterlesen

20.01.2023

Befragung des Ministerpräsidenten

Untersuchungsausschuss 20/1   Anlässlich der heutigen 37. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde Ministerpräsident Boris Rhein zu seiner Verantwortung als Staatssekretär im Innenministerium ab Februar 2009 sowie als Innenminister in … weiterlesen

18.01.2023

Friedliche und gewaltfreie Räumung muss gewährleistet sein

Räumung des Fechenheimer Waldes   Die am heutigen Mittwochmorgen gestartete Räumung des Fechenheimer Waldes verläuft bislang friedlich und muss auch friedlich bleiben. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Friedlicher Protest ist in einer Demokratie legitim. Er darf nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsstaatliche Entscheidungen im Rahmen der Gesetze durchzusetzen. Daher … weiterlesen

17.01.2023

Drei Jahre HessenGegenHetze

Klares Signal an Täter und Opfer   Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum dreijährigen Bestehen der Meldestelle HessenGegenHetze:   „In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die … weiterlesen

13.01.2023

Wir erwarten einen sensibleren Umgang mit Opfern und Angehörigen

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

29. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss erneut mit dem Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen beschäftigt und hierzu Polizeibeamt*innen gehört, die für … weiterlesen

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