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Innenpolitik
Besoldung der Beamt*innen braucht Wertschätzung statt Unsicherheit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Die Besoldung unserer Beamt*innen ist kein Buchhaltungsproblem – sie ist eine Frage der Wertschätzung. Zwar begrüßen wir, dass die Koalition mit Mindestbeiträgen von 110 Euro und höheren Familienzuschlägen von 350 Euro pro Kind nachbessert. Doch die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip hin … weiterlesen
Es bleibt fragwürdig, ob die Beamtenbesoldung jetzt verfassungsgemäß ist
Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes: „Es ist gut, dass die Koalition die Ergebnisse der Tariferhöhungen auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen überträgt, die erste Erfahrungsstufe in der Besoldungsordnung A streicht und einige Zuschläge in geringem Umfang anhebt. Ob dies … weiterlesen
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss Prüfungsstoff werden
Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil der Menschenwürde – und dennoch spielt es in der juristischen Ausbildung bislang keine Rolle. Das ist ein blinder Fleck, den wir endlich schließen müssen. Sexualisierte Gewalt ist kein Randthema, … weiterlesen
Regierungserklärung zur Hessischen Sicherheitspolitik
Hessen ist erneut eines der sichersten Bundesländer, aber nicht für alle Bei der Regierungserklärung des Hessischen Innenministers im März-Plenum hat er ausgeführt, dass die Sicherheitspolitik Wirkung zeige. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2025 aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – trotz Bevölkerungswachstum – erneut ein Rückgang der Straftaten in Hessen. Gleichzeitig gibt es aber … weiterlesen
Hessen ist ein sicheres Bundesland – aber nicht für alle
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 zeigt, dass es insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Straftaten gibt. Leider trifft das nicht auf den Bereich der häuslichen Gewalt zu: Hier ist die Zahl der Straftaten um rund 11 Prozent … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Die neue AfD-Jugend ist keine Distanzierung vom Rechtsextremismus, sie ist eine Umarmung des Rechtsextremismus
Aktuelle Stunde der SPD Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zehntausende Menschen sind am 29. November in Gießen auf die Straße gegangen und haben ein eindrucksvolles Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gesendet. Diesen Menschen werden wir aber nur gerecht, wenn wir endlich auch darüber reden, was an dem Tag in der Hessenhalle … weiterlesen
Innenministerkonferenz zu Sicherheit in Fußballstadien
Dialog statt Repression Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit in Fußballstadien: „Fußballstadien sind Orte der Begegnung, der Vielfalt und der sportlichen Höchstleistungen. Die Fankultur in Deutschland ist lebendig und friedlich – das zeigen die sinkenden Gewaltzahlen der letzten Jahre. Statt mit Überwachung und Pauschalverdacht auf die zu reagieren, … weiterlesen
Aufklärung statt Pauschalisierung
Neugründung der AfD-Jugend in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Größe der Veranstaltung und des Einsatzes am vergangenen Samstag in Gießen und die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen werfen aus unserer Sicht Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag mit einem Dringlichen Berichtsantrag befassen müssen. Hierbei geht es unter anderem um die … weiterlesen
