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Innenpolitik
Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung
Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss: „Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine … weiterlesen
Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers
Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Hessens Justizminister Christian Heinz für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger … weiterlesen
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer – eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr. Doch statt jede Kommune einzeln beschaffen zu lassen, fordern wir: Das Land soll Standardfahrzeuge zentral beschaffen. Das spart Geld durch Mengenrabatte, entlastet die Kommunen und schafft Einheitlichkeit. Denn … weiterlesen
Antrag offenbart erneut das rassistische Weltbild der AfD
Setzpunkt der AfD Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die GRÜNEN weisen die Forderung der AfD, den ‚Migrationshintergrund‘ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen, entschieden zurück. Dieser Antrag ist kein Instrument der Transparenz, sondern ein rassistischer Vorstoß, der darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und … weiterlesen
Wichtiges Signal für die Demokratie
Urteil VG Wiesbaden zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Demokratie. Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Es gibt hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung der AfD … weiterlesen
Femizide in Hessen
Landesregierung kennt das Ausmaß – handelt aber nicht ausreichend Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten und Zahlen der Landesregierung auf unsere Große Anfrage sind erschütternd: Allein 2025 wurden in Hessen neun Frauen von aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet, weitere 20 versuchte Tötungsdelikte wurden registriert. Hinter jeder Zahl steht nicht nur eine Frau, … weiterlesen
Besoldung der Beamt*innen braucht Wertschätzung statt Unsicherheit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Die Besoldung unserer Beamt*innen ist kein Buchhaltungsproblem – sie ist eine Frage der Wertschätzung. Zwar begrüßen wir, dass die Koalition mit Mindestbeiträgen von 110 Euro und höheren Familienzuschlägen von 350 Euro pro Kind nachbessert. Doch die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip hin … weiterlesen
Es bleibt fragwürdig, ob die Beamtenbesoldung jetzt verfassungsgemäß ist
Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes: „Es ist gut, dass die Koalition die Ergebnisse der Tariferhöhungen auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen überträgt, die erste Erfahrungsstufe in der Besoldungsordnung A streicht und einige Zuschläge in geringem Umfang anhebt. Ob dies … weiterlesen
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss Prüfungsstoff werden
Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil der Menschenwürde – und dennoch spielt es in der juristischen Ausbildung bislang keine Rolle. Das ist ein blinder Fleck, den wir endlich schließen müssen. Sexualisierte Gewalt ist kein Randthema, … weiterlesen
Regierungserklärung zur Hessischen Sicherheitspolitik
Hessen ist erneut eines der sichersten Bundesländer, aber nicht für alle Bei der Regierungserklärung des Hessischen Innenministers im März-Plenum hat er ausgeführt, dass die Sicherheitspolitik Wirkung zeige. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2025 aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – trotz Bevölkerungswachstum – erneut ein Rückgang der Straftaten in Hessen. Gleichzeitig gibt es aber … weiterlesen
