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Innenpolitik
Zum dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am heutigen 7. Oktober jährt sich zum dritten Mal der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und Freunden und den vielen Menschen in Israel, die bis … weiterlesen
Boris Rhein und Friedrich Merz: Für Hessen ein unglückliches Paar
Hessen steht vor enormen Herausforderungen: Doch statt tatkräftig für verlässliche Mobilität zu sorgen, für bezahlbare Mieten, gute Bildung und Klimaschutz sowie Klima-Anpassung, entschwebt der Ministerpräsident unseres Bundeslandes immer öfter in bundespolitische Sphären – mit Folgen für Hessen. weiterlesen
Fachgespräch Hasskriminalität - Gemeinsam gegen queerfeindliche Hasskriminalität
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Hessen ist zuletzt stark gestiegen. 2024 wurden 135 Fälle registriert – ein Anstieg um 62,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2025 ist die Zahl sogar auf 141 Fälle angewachsen. Diese kontinuierliche Zunahme ist erschütternd und zeugt von einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen stark zu verbreiten drohen. weiterlesen
MP Rheins Äußerungen zum Stadtbild: Wer stellt in Hessen eigentlich seit 27 Jahren den Innenminister?
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, erklärt: „Ministerpräsident Rhein meint, es müsse sich endlich einmal jemand um die Probleme im Stadtbild kümmern. Da drängt sich die Frage auf: Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister? Was hat die CDU seit 27 Jahren getan? Hält der Ministerpräsident die Arbeit … weiterlesen
Bleibt es bei Boris Rheins Treueschwur für Friedrich Merz?
Zur Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Rolle von Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vergangene Woche hat Boris Rhein – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – Friedrich Merz die Treue geschworen. Diese Woche wird zeigen, was dieser Treueschwur tatsächlich wert ist. Boris Rhein muss sich entscheiden: Steht er hinter dem … weiterlesen
Besoldungsgesetz ist verfassungswidrig – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Das fiktive Partnereinkommen im Besoldungsgesetz ist rechtlich fragwürdig: Während andere Bundesländer klare Kriterien wie das Existenzminimum nutzen, setzt Hessen auf willkürliche Summen. Nicht nur der DGB sieht hier eine Verfassungswidrigkeit. Auch eine Härtefallregelung, wie sie in fast allen anderen Bundesländern … weiterlesen
Übergabe der Petition „AfD-Verbot jetzt! Hessen“
Menschen fordern, dass Demokratie sich wehrt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet, wofür wir der Initiative ‚AfD-Verbot jetzt! Hessen‘ und allen Unterstützenden unseren großen Dank aussprechen. Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb unterstützen wir die … weiterlesen
Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtlichen im Waldbrandeinsatz
Feuerwehren im Waldbrandeinsatz in Hessen und NRW Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Waldbrände der letzten Tage haben es wieder bewiesen: Unsere Feuerwehren sind unverzichtbar, ob in Hessen oder bei der Unterstützung in NRW. Unzählige Ehrenamtliche haben unter extremen Bedingungen Leben, Häuser und Natur gerettet. Dafür verdienen sie unseren tiefen … weiterlesen
Einstufung der AfD Hessen als Verdachtsfall ist alternativlos
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung
Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss: „Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine … weiterlesen
