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Innenpolitik


09.08.2022

Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der Sondersitzung im Innenausschuss macht Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag deutlich, dass Polizist*innen mit rechtsextremem Gedankengut nichts in der Polizei zu suchen haben: „Besonders schwer wiegt, dass offenbar Führungskräfte Straftaten vertuscht, Aufklärung behindert und Geheimnisverrat begangen haben sollen. Damit haben sie auf eklatante Weise gegen ihre Verantwortung … weiterlesen

05.08.2022

Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir … weiterlesen

01.07.2022

Untersuchungsausschuss 20/1-Löschmoratorium 2012 war das richtige Instrument

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der heutigen 31. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses legen die Ausschussmitglieder u.a. einen Fokus auf das im Juli 2012 vom Hessischen Innenministerium erlassene Löschmoratorium … weiterlesen

30.06.2022

Gedenkfeier Amokfahrt in Berlin

In ihrer Trauer sind die Menschen nicht alleine Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Mensch trauert anders, es gibt viele Bewältigungsstrategien für Trauer. Vielen Betroffenen, vor allem Jugendlichen, hilft das Gespräch, helfen soziale Kontakte, hilft die Nähe zu anderen Menschen. Was immer wir tun können, um … weiterlesen

29.06.2022

Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission

Neuausrichtung der Polizei ist auf einem guten Weg   „Ein Jahr nach Vorlage des Abschlussberichts der unabhängigen Expertenkommission können wir feststellen, dass der Prozess der Neuausrichtung der Hessischen Polizei auf einem guten Weg ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Die Einsetzung der Expertenkommission im August 2020 war eine Reaktion auf unzulässige … weiterlesen

28.06.2022

Verfassungsklage ist gutes Recht der Opposition

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Die HöMS ist ein innovatives, zukunftsweisendes Projekt   Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit ist ein bundesweit einmaliges, innovatives und zukunftsweisendes Projekt, in dem die Kompetenzen verschiedener Einrichtungen – Polizeihochschule, Polizeiakademie, Zentrale Fortbildung –organisatorisch zusammengeführt und gebündelt werden. Mit einer stärker hochschulisch ausgerichteten, modernen Lehre wollen wir … weiterlesen

13.06.2022

17. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

Befragung von Zeugen der Waffenbehörde   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben sich die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises mit Verweis auf das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter*innen … weiterlesen

13.06.2022

Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft

Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen

09.06.2022

Amokfahrt in Berlin

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Familien Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Entsetzen haben wir von der tödlichen Amokfahrt in Berlin erfahren, bei der eine Lehrerin aus Hessen getötet und viele Schülerinnen und Schüler verletzt wurden. Unser Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der ermordeten Lehrerin aus Bad … weiterlesen

08.06.2022

Untersuchungsausschuss 20/1: Im Landesamt für Verfassungsschutz fehlte es an Vielem

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der heutigen 30. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der bis Mai 2010 … weiterlesen

GRÜNE Erfolgstouren - Wandern, Radfahren und mehr in HessenHalbzeitbilanz: GRÜNE Erfolgsgeschichten