Inhalt
Innenpolitik
Verfassungsschutzbericht 2022
Demokratie verteidigen – unsere Werte schützen Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen, Straf- und Gewalttaten der Rechtsextremisten … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)
Der Mord am damaligen Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein Politiker durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat getötet. Mit ausschlaggebend für diese heimtückische Tat war eine Rede Walter Lübckes aus dem Jahr … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1
Abschlussdebatte im Plenum Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der … weiterlesen
HöMS ist bundesweit einmaliges, innovatives Projekt
Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit der Neuaufstellung der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) haben wir diese stärker wissenschaftlich ausgerichtet. Erste Erfolge zeigen sich im Ausbau der Forschung. So wurde an der HöMS eine Forschungsstelle ‚Extremismusresilienz‘ eingerichtet. Mit moderner Lehre wollen wir … weiterlesen
38. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2
Offene Kommunikation ist der Schlüssel einer ehrlichen Fehlerkultur Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung fand die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/2 ihren Abschluss mit der Zeugenvernehmung des Hessischen Ministers des Innern und … weiterlesen
Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium eine eigene Geschäftsstelle. Beide Veränderungen waren schon lange in … weiterlesen
Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zur heutigen Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium … weiterlesen
Anerkennung für extrem belastende Ermittlungsarbeit
Erschwerniszulage für Ermittler*innen im Bereich Kinderpornographie Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Ermittlungsarbeit der Frauen und Männer im Bereich Kinderpornographie bereits mit Beratungs- und Betreuungsangeboten, möchten diese außergewöhnliche Arbeit aber mit einer Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 300 Euro auch finanziell honorieren. Die Ermittlungsarbeit der BAO FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum Mord an Walter Lübcke
Weitgehende inhaltliche Einigkeit trotz unwürdigem Schauspiel der SPD „Das Wichtigste zuerst: CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich in den wesentlichen Bewertungen im Abschlussbericht einig. Das jetzt von SPD und FDP vorgelegte Sondervotum unterscheidet sich in den zusammenfassenden Passagen kaum vom Text von CDU und GRÜNEN. Teilweise wurden sogar Formulierungen von CDU und GRÜNEN … weiterlesen
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
