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Innenpolitik


13.06.2022

Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft

Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen

09.06.2022

Amokfahrt in Berlin

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Familien Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Entsetzen haben wir von der tödlichen Amokfahrt in Berlin erfahren, bei der eine Lehrerin aus Hessen getötet und viele Schülerinnen und Schüler verletzt wurden. Unser Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der ermordeten Lehrerin aus Bad … weiterlesen

08.06.2022

Untersuchungsausschuss 20/1: Im Landesamt für Verfassungsschutz fehlte es an Vielem

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der heutigen 30. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der bis Mai 2010 … weiterlesen

02.06.2022

Forensic Architecture-Recherche zum Polizeieinsatz in Hanau

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

Der Untersuchungsausschuss wird den Hinweisen zu Fehlverhalten nachgehen   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Recherche von Forensic Architecture zum Polizeieinsatz zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „Der Verlauf des Einsatzes am Täterhaus ist Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Wir werden uns die Aspekte, die Forensic Architecture herausgearbeitet … weiterlesen

31.05.2022

Wahl Ministerpräsident und Landtagspräsidentin, Ernennung Kabinett

Glückwunsch an Boris Rhein, Astrid Wallmann und das gesamte Kabinett   Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. „Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen … weiterlesen

20.05.2022

Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess … weiterlesen

06.05.2022

Gewaltopfer verdienen Mitgefühl und Fürsorge

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Untersuchungsausschuss 20/1   Anlässlich der heutigen 29. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Zeuge I. aus, der im Januar 2016 in Lohfelden Opfer eines hinterhältigen … weiterlesen

03.05.2022

Internationaler Tag der Feuerwehrleute

GRÜN spricht: Markus Hofmann MdL

Es brennt – und keine*r kommt?!   Markus Hofmann, Sprecher für Feuerwehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mehrheit der hessischen Feuerwehrleute ist ehrenamtlich aktiv. Daher sind Wertschätzung und die richtigen Rahmenbedingungen für das Engagement von rund 80.000 Hess*innen bei den Feuerwehren enorm wichtig. Denn ohne sie wäre keine flächendeckende und zuverlässige Brandschutz- und Rettungsversorgung in Stadt … weiterlesen

09.04.2022

Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Mögliches Fehlverhalten muss aufgeklärt werden   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das erneut Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Äußerungen erhoben wurden, macht uns fassungslos. Die Vorwürfe, über die die Frankfurter Rundschau heute berichtete, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wenn die Berichte zutreffen, muss mögliches Fehlverhalten Konsequenzen für die betreffenden Beamten haben. … weiterlesen

06.04.2022

Untersuchungsausschuss 20/1

Sicherheitsbehörden benötigen umfassendes Bild Anlässlich der heutigen 28. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte erneut eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz aus, die bis ins Jahr … weiterlesen

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