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Innenpolitik


15.12.2023

Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau

Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den … weiterlesen

23.10.2023

Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen

24.08.2023

Verfassungsschutzbericht 2022

Demokratie verteidigen – unsere Werte schützen   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen, Straf- und Gewalttaten der Rechtsextremisten … weiterlesen

26.07.2023

Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)

Der Mord am damaligen Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein Politiker durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat getötet. Mit ausschlaggebend für diese heimtückische Tat war eine Rede Walter Lübckes aus dem Jahr … weiterlesen

19.07.2023

Untersuchungsausschuss 20/1

Abschlussdebatte im Plenum Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der … weiterlesen

12.07.2023

HöMS ist bundesweit einmaliges, innovatives Projekt

Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit   Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit der Neuaufstellung der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) haben wir diese stärker wissenschaftlich ausgerichtet. Erste Erfolge zeigen sich im Ausbau der Forschung. So wurde an der HöMS eine Forschungsstelle ‚Extremismusresilienz‘ eingerichtet. Mit moderner Lehre wollen wir … weiterlesen

07.07.2023

38. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

Offene Kommunikation ist der Schlüssel einer ehrlichen Fehlerkultur   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung fand die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/2 ihren Abschluss mit der Zeugenvernehmung des Hessischen Ministers des Innern und … weiterlesen

05.07.2023

Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Zur Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze   Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium eine eigene Geschäftsstelle. Beide Veränderungen waren schon lange in … weiterlesen

29.06.2023

Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium … weiterlesen

21.06.2023

Anerkennung für extrem belastende Ermittlungsarbeit

Erschwerniszulage für Ermittler*innen im Bereich Kinderpornographie   Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Ermittlungsarbeit der Frauen und Männer im Bereich Kinderpornographie bereits mit Beratungs- und Betreuungsangeboten, möchten diese außergewöhnliche Arbeit aber mit einer Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 300 Euro auch finanziell honorieren.  Die Ermittlungsarbeit der BAO FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen … weiterlesen

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