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Innenpolitik


15.07.2021

Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen

13.07.2021

Wahl des neuen Fraktionsvorstandes: Gemeinsam Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten

Die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Einstimmig bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner. Mit großer Mehrheit wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Frömmrich sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Feldmayer, Eva Goldbach und Hildegard Förster-Heldmann erneut benannt. Für das bisherige Vorstandsmitglied Marcus Bocklet, der als Direktkandidat für … weiterlesen

12.07.2021

Experten-Kommission stellt Bericht vor

Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig … weiterlesen

07.07.2021

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wir haben die Verpflichtung die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann. Darum ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen. weiterlesen

02.07.2021

Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass … weiterlesen

01.07.2021

Entschädigungsfonds für gefährdete Personen - Kompensation der Kosten für Sicherungsmaßnahmen

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich freue mich ganz außerordentlich für Frau Rechtsanwältin Basay-Yildiz. Sie und ihre Familie waren die Hauptbetroffenen der widerwärtigen Drohmails. Die ihr jetzt zugesprochene Geldleistung ist deshalb nicht nur eine Kompensation der Kosten für Sicherungsmaßnahmen, die Frau Basay-Yildiz selbst ergriffen hatte. Sie ist auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass … weiterlesen

24.06.2021

So kann es nicht weitergehen – Neustart bei Polizei braucht externen Sachverstand

Zu den aktuellen Vorfällen bei der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Immer, wenn man denkt, es kann nichts mehr kommen, dann kommt in diesen Tagen leider doch immer noch etwas. Gerade angesichts der Vorkommnisse beim Sondereinsatzkommando und gerade angesichts einer Debatte über strukturelle Diskriminierungen müssten alle auch in ihrer Wortwahl sensibilisiert sein. … weiterlesen

23.06.2021

Fragen der Opferfamilien und weitere Aufarbeitung zum Anschlag von Hanau: CDU und GRÜNE für gemeinsames Vorgehen der Fraktionen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, werben für ein gemeinsames Vorgehen der Landtagsfraktionen in Bezug auf die Fragen der Opferfamilien und die weitere Aufarbeitung des Anschlages von Hanau. „Die rassistischen Morde von Hanau waren ein Anschlag auf uns alle. Daher sollten wir als Landtag nach Möglichkeit ein gemeinsames Zeichen setzen … weiterlesen

17.06.2021

Wir brauchen eine Kultur des Austauschs und der Selbstreflexion auch in der Polizei

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Vorgänge um das SEK-Frankfurt sind ein Lehrbeispiel dafür, wie sich geschlossene Systeme erst abschotten und dann verselbständigen. Es reicht deshalb nicht, dass wir Polizeibeamtinnen und -beamte gut ausbilden. Es muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass wir ihre berufliche Entwicklung fortlaufend beobachten und begleiten. Neben … weiterlesen

16.06.2021

Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut - Ein Weiter-So darf es nicht geben

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere … weiterlesen

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