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Innenpolitik
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Hessen ist ein starkes Land – mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, engagierten Initiativen und einer vielfältigen demokratischen Kultur. Doch die Bedrohungen für unsere Demokratie sind real – und sie nehmen zu. Rechtsextreme Netzwerke greifen um sich, Hass und Hetze verbreiten sich ungehindert. weiterlesen
Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen
Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Entlastungsmaßnahmen für das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen hauptsächlich auf die Belastungssituation im Revier zurückzuführen. Die Vorfälle wurden nicht … weiterlesen
Blutschmierereien in Hanau
Eine abscheuliche und menschenverachtende Tat Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind zutiefst erschüttert über die am Mittwoch in Hanau verübten rassistischen Schmierereien, bei denen fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert wurden. Besonders verstörend ist, dass diese abscheuliche Tat ausgerechnet in Hanau begangen wurde – jenem Ort, … weiterlesen
Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte … weiterlesen
Meldestelle Hessen gegen Hetze: Stärken statt Abschaffen
Falsches Signal in unsicheren Zeiten Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Meldestelle Hessen gegen Hetze: „Die Forderung, die Meldestelle abzuschaffen, kommt zur völlig falschen Zeit. Hass und Hetze sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs. Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende … weiterlesen
Strukturelle Fehlentwicklungen konsequenter verhindern
Dringlicher Berichtsantrag zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das 1. Polizeirevier in Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem NSU 2.0 Komplex, den Vorkommnissen der Chatgruppen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten erschüttern erneut schwerwiegenden Vorwürfe, wonach in Gewahrsam genommene Menschen von Polizist*innen misshandelt worden sein sollen, das Vertrauen … weiterlesen
Weitere Aufklärung gefordert
Dringlicher Berichtsantrag zu den Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag für den Innenausschuss nächsten Mittwoch wollen wir GRÜNE weiter aufklären, wie erneut die schwerwiegenden Vorwürfe gegen 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt das Vertrauen in die Polizei … weiterlesen
CDU und SPD müssen endlich einen Personalvorschlag machen - Hessischer Polizeibeauftragter
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabhängige Stelle wie die des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis dafür – jetzt müssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht … weiterlesen
