„In einem so sensiblen Bereich wie der Hochschulzulassung zeigt die Landesregierung ein gefährliches Hauruckverfahren und Experimente zu Lasten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber. Die Landesregierung müsste bei ihrem Begleitgesetz zum Staatsvertrag eigentlich möglichst umsichtig agieren, da bei der Hochschulzulassung das Grundrecht auf freie Studienwahl berührt wird. Doch mit den Sonderwegen von Schwarz-Gelb bei der Hochschulzulassung droht … weiterlesen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich finde es sehr schade, dass Sie jetzt diese Debatte über die Proteste führen: nachdem es zu Vandalismus gekommen ist. ... weiterlesen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich finde es sehr schade, dass Sie jetzt diese Debatte über die Proteste führen: nachdem es zu Vandalismus gekommen ist. Wir haben gestern über Bologna geredet. Dazu haben wir Ihnen einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Ihr … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einem sehr sensiblen Bereich der Hochschulzulassung. Auch ich bedaure, dass die Diskussionen im Ausschuss und hier so wenig fruchtbar sind. Wir befinden uns in einem sensiblen Bereich, weil wir uns zwischen dem Grundrecht der freien Studienwahl und gleichzeitig der Realität befinden, dass wir zu … weiterlesen
Dies ist erstens das sogenannte Globalbudget. Die Finanzierung erfolgt hierbei über Clusterpreise. Das heißt, es kommt darauf an, um welchen Studiengang es geht; denn Studiengänge sind unterschiedlich teuer. Den Hochschulen werden also in Abhängigkeit von den Studiengängen Mittel zugewiesen. ... weiterlesen
„Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, in der heutigen Plenardebatte zur 3. Lesung des Hochschulgesetzes (HHG). … weiterlesen
„Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann schiebt ihre Mitverantwortung für die nötige Reform der Bolognareform einfach auf die Hochschulen ab. Sie steckt den Kopf in den Sand, und behauptet, dies sei Sache der autonomen Hochschulen. Längst haben sowohl der Bundespräsident als auch Bundesministerin Schavan die Zuständigkeit der Länder festgestellt, die Argumentation Kühne-Hörmanns ist zusammengebrochen“, so die für die Belange … weiterlesen
Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reißer, ich gestehe Ihnen durchaus zu: Im ganz Kleinen haben Sie einige Anregungen aus der Anhörung oder aus den Hochschulen aufgenommen. Beispielsweise bin ich sehr erfreut darüber, dass die Promotionen an den Fachhochschulen in Kooperation mit den Universitäten weiterhin möglich sind – ursprünglich hatten Sie das nicht vorgesehen. weiterlesen