„Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 Millionen Euro für den Aufbau der juristi-schen Fakultät erhält, braucht ein Höchstmaß an Transparenz. Es ist noch immer nicht geklärt, ob beispielsweise zum Aufbau der Law School Beratungsaufträge an eine Firma gingen, an denen EBS-Präsident Prof. Dr. Christopher Jahns führende Funktionen inne hat“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. In der Presse wurde bisher über vier Firmen berichtet, bei denen Professor Jahns führende Funktionen inne hat. weiterlesen
„Die Wissenschaftsministerin ist angesichts dieser Vorwürfe und der Tatsache, dass das Land allein 25 Millionen Euro zum Aufbau der juristischen Fakultät der EBS bereitstellt, aufgefordert, den Wissenschaftsausschuss umfänglich über ihren Kenntnisstand zu informieren. Darüber hinaus muss die Ministerin erklären, ob sie ähnliche Probleme bezüglich der Verwendung von Landesmitteln sieht und wie die Verwendung der Mittel aus dem Landeshaushalt überprüft wird“, so Sarah Sorge. weiterlesen
Nach Medienberichten gibt es Streit zwischen den Hochschulen und den Ländern zur Finanzierung der Betriebskosten der neuen Software für die ab dem Wintersemester 2011/2012 geplante neue Hochschulzulassung. Das neue Bewerbermanagement soll das Problem unbesetzter Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen nachhaltig lösen. Etwa die Hälfte der Studiengänge in Deutschland haben derzeit lokale Zulassungsbeschränkungen. weiterlesen
Guten Morgen, lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Studierendenzahlen steigen. Deswegen stehen die Hochschulen in Deutschland vor einer großen Herausforderung. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, mit der Bundesregierung über die Details der Aufstockung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu verhandeln und aufzuzeigen, mit welchem Betrag des Landes die Hochschulen für den erneuten Studierendenansturm gerüstet werden. „Die Zahl der Erstsemester ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und es … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Paulus, ich hätte auch sehr gerne Florett mit Ihnen gefochten. Aber leider hat das nicht funktioniert. Denn Sie haben hier nur formal-rechtlich argumentiert. Was mir weiterhin fehlt – das hat mir genauso in der Ausschusssitzung am Dienstag gefehlt –: Was ist der inhaltliche Grund dafür, dass Sie … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Novellierung des Universitätskliniken-Gesetzes als „schlichtes Weiter-so mit einigen flankierenden Verschlechterungen“ bezeichnet. „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die Chance verpasst, endlich einmal grundlegend über notwendige Veränderungen nachzudenken und die Mängel der Privatisierung des Uniklinikums Gießen Marburg anzugehen“, so die Abgeordnete Angela Dorn. „Im Zuge der Novellierung hätte … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert mit ihrer aktuellen Stunde „Studieren statt Marschieren – Hochschulen für Studierendenansturm rüsten“ am Donnerstagmorgen den durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht zu erwartenden Ansturm von Erstsemestern an die hessischen Hochschulen. „Die Hochschulen haben bereits heute ihre Kapazitätsgrenzen überschritten und fahren Überlast. Sollte der zusätzliche Bedarf an Plätzen für … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt sich – wie schon oft betont – bundesweit die erste Privatisierung eines Universitätsklinikums. Wir finden darin leider Abschwächungen, wo eigentlich eine Stärkung wichtig gewesen wäre, nämlich bei den Vorkehrungen für die Freiheit von Forschung und Lehre. ... weiterlesen

DIE GRÜNEN verwiesen darauf, dass sie sich bereits im April dieses Jahres mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/2149) des Themas angenommen hatten. „Die Ministerin teilte damals mit, dass die Ausschreibung der Schwerpunktprofessur für Sexualmedizin bisher zurückgestellt worden sei. Von einem ‚Aus‘ für die Sexualmedizin war damals noch keine Rede. Frau Kühne-Hörmann muss im Wissenschaftsausschuss endlich Farbe bekennen.“ weiterlesen