Novellierung des Unikliniken-Gesetzes - GRÜNE: Endlich Mängel der Privatisierung der Uniklinik Gießen Marburg angehen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Novellierung des Universitätskliniken-Gesetzes als „schlichtes Weiter-so mit einigen flankierenden Verschlechterungen“ bezeichnet. „Die Landesregierung  und die Koalitionsfraktionen haben die Chance verpasst, endlich einmal grundlegend über notwendige Veränderungen nachzudenken und die Mängel der Privatisierung des Uniklinikums Gießen Marburg anzugehen“, so die Abgeordnete Angela Dorn.

„Im Zuge der Novellierung hätte die immer stärker unter Druck geratene Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitätskliniken gestärkt werden sollen, stattdessen schwächt schwarz-gelb diese auch noch. So soll der Dekan des Fachbereichs Medizin im Aufsichtsrat kein Widerspruchsrecht mehr haben – dieses wird alleinig der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen. Dabei ist der Dekan aufgrund seines ureigensten Interesses der wichtigste Garant für die Freiheit von Forschung und Lehre. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Rechtsprechung den Mitwirkungsrechten der Hochschulorgane hohe Bedeutung beigemessen, wenn es um die Belange von Forschung und Lehre ging. Hierauf muss der vorliegende Gesetzentwurf noch einmal kritisch geprüft werden.“

DIE GRÜNEN kritisierten erneut den Umgang der Landesregierung mit den Folgen der Privatisierung des Uniklinikums Gießen Marburg. „Für die Sicherung der Qualität der Versorgung hätten sie vor der Privatisierung Mindeststandards an Personal und Qualität festschreiben müssen. Sie haben es damals nicht getan und auch heute bringen sie hierzu nicht die Kraft auf. Auch scheint sie es nicht zu stören, dass Forschung wohl häufig nur noch als Feierabendforschung betrieben werden kann, wie in dem im Frühjahr dieses Jahres geschriebenen Brandbrief der Oberärzte der Kinderklinik. Die Ministerin fordert hier zwar Stellungnahmen an, gibt bei so alarmierenden Nachrichten aber viel zu lange Fristen. Auch das versprochene Controlling über die Forschungszeiten gibt es noch immer nicht. Frau Kühne-Hörmann hat scheinbar kein Interesse daran zu kontrollieren, ob die Landesmittel für Lehre und Forschung auch richtig eingesetzt werden“, kritisiert Angela Dorn.

„Wenn es um die Folgen der Privatisierung geht, zitiert Schwarz-Gelb immer nur die positiven Passagen der Stellungnahme des Wissenschaftsrats. Hier werden richtiger Weise die wichtigen baulichen Investitionen betont. Der Wissenschaftsrat sagt aber auch ganz deutlich, dass in Hessen die personelle Ausstattung der Medizinfakultäten im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr viel schlechter ist. Hierzu kein Wort der Ministerin.“

„Schwarz-Gelb verwaltet die undurchdachte Privatisierung des Uniklinikums Gießen Marburg lediglich weiter und schwächt das Uniklinikengesetz genau in den Punkten, die gestärkt werden sollten. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.“

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