Inhalt
Hochschulen und Wissenschaft
Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg um jeden Preis – GRÜNE: Landesregierung verstieß gegen Rechte der Beschäftigten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutlich Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. „Der Umgang der Landesregierung mit den Beschäftigten beim Verkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist ein typisches Beispiel für die Unfähigkeit der Landesregierung, ihren vorrangigen Wunsch des Verkaufs mit Recht und Gesetz einerseits und Forschung und Patientenversorgung anderseits auf die Reihe zu … weiterlesen
Scheitern der Partikeltherapie am privatisierten Uni-Klinikum – GRÜNE: Landesregierung lässt Forschungsstandort Marburg im Stich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Dezember für die Einrichtung der Partikeltherapie am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor, die Forschung im Stich zu lassen. DIE GRÜNEN kritisieren Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), dass sie sich zu wenig für die Tumorforschung und Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen einsetzt. Die … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennen - GRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?
Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe gibt, warum der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht bereits in dieser Woche beginnen kann. „Es drängt sich der … weiterlesen
EBS ─ SPD und GRÜNE beantragen Untersuchungsausschuss
Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – Millionengrab European Business School – unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit Steuergeld
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs, der letzten Freitag an uns verteilt wurde, ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der Hessischen Landesregierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir müssen also heute über die Förderung der European Business … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat sich seit 1999 daran gewöhnen müssen, dass die andernorts und auch vor 1999 üblichen Regeln von Anstand in der Politik offensichtlich hier nicht mehr in dem Maße gelten, wie wir es vorher gewohnt waren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. … weiterlesen
Daniel May: Entgleisung der Wissenschaftsministerin gegenüber dem Hessischen Rechnungshof
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Herrn Wintermeyer passen sehr gut zu dem, was Frau Kühne-Hörmann heute Morgen gesagt hat: Schuld sind immer nur die anderen, von Verantwortungsübernahme keine Spur. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Politik; und Sie übernehmen keine Verantwortung … weiterlesen
Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof ─ SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business … weiterlesen
