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13.12.2012

Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof ─ SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung

Hochschulpolitik, KulturDie Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business School (EBS) die Feststellung des Rechnungshofs als Behauptungen und Vorwürfe bezeichnet.

„Wir erwarten, dass der Landtag die von der Ministerin geäußerten Vorwürfe gegen den Rechnungshof als unbegründet und in Form und Inhalt völlig inakzeptabel mit Entschiedenheit zurückweist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir. „Es ist ohne Beispiel, dass eine amtierende Ministerin die Feststellungen des Rechnungshofs als Behauptungen und Vorwürfe bezeichnet und in Frage stellt. Damit ignoriert sie die unabhängige Stellung des Rechnungshofs in unserem Staatsgefüge. Wir sind ja inzwischen von Schwarzgelb viel gewohnt, aber bisher galt immer noch, dass Gerichtsurteile und Feststellungen des Rechnungshofes akzeptiert werden, auch wenn sie einem nicht gefallen. Aber für diese Landesregierung gelten offensichtlich die einfachsten Regeln nichts mehr.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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