Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg um jeden Preis – GRÜNE: Landesregierung verstieß gegen Rechte der Beschäftigten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutlich Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg.  „Der Umgang der Landesregierung mit den Beschäftigten beim Verkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist ein typisches Beispiel für die Unfähigkeit der Landesregierung, ihren vorrangigen Wunsch des Verkaufs mit Recht und Gesetz einerseits und Forschung und Patientenversorgung anderseits auf die Reihe zu bekommen,” stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest. Am 31.12.2012 lief die Frist für diejenigen Beschäftigten ab, die als ehemals Landesbeschäftigte ihre Wiedereinstellung in den Landesdienst beantragen konnten. Nach Angaben des zuständigen Wissenschaftsministeriums machten 367 Beschäftigte vom Rückkehrrecht Gebrauch.

“Eigentlich war die Sache klar: Landesbedienstete kann man nicht einfach quasi an einen privaten Konzern ‘mit verkaufen’. Erst das Bundesverfassungsgericht musste im Januar 2011 die Landesregierung zur Ordnung rufen, um den Beschäftigten zumindest nachträglich die Rückkehrmöglichkeit in den Landesdienst zu ermöglichen. Beim privatisierten Universitätsklinikum stand die Ideologie des Privatisierens im Vordergrund – und bei der Umsetzung fehlten alle nötigen Kompetenzen,” kritisiert Schulz-Asche.

“Dass fast sieben Jahre nach der Privatisierung und trotz Fristverlängerung durch den Landtag im letzten Jahr relativ wenige Beschäftigte von ihrem Recht der Rückkehr in den Landesdienst Gebrauch machen, zeigt vor allem, dass die Beschäftigten offenbar wenig Vertrauen in das Land Hessen als Arbeitgeber haben. Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg war ein schwerer Fehler – zu Lasten der Beschäftigten, zu Lasten von Wissenschaft und Forschung und zu Lasten des Vertrauens in die Patientenversorgung.”

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