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Hochschulen und Wissenschaft
GRÜNE zu den Forderungen der Rhön Klinikum AG – Gibt es die hessische Landesregierung eigentlich noch?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Hinhalten der Landesregierung zur Frage der Inbetriebnahme der Partikeltherapie und der Zukunft des Universitätsklinikums Gießen Marburg UKGM) satt. Beim gestrigen Neujahrsempfang des Fachbereichs Medizin und des Marburger Standorts der Uniklinik wurde weder von Seiten der Landesregierung noch von Seiten des Rhön Vorstands klare Perspektiven aufgezeigt. „Die Landesregierung … weiterlesen
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS): Schwarz-Gelb setzt auf Verfahrenstricks
Auch in der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur EBS-Affäre hat die Mehrheit den Betrieb des Untersuchungsausschusses mit Verfahrenstricks aufgehalten. „Mit ihrer Mehrheit setzte Schwarz-Gelb beispielsweise Geheimschutzrichtlinien durch, die den Betrieb des Ausschusses aufhalten werden. Auch in der Frage der Fristsetzung der Herbeiziehung der Akten setzten CDU und FDP ihre Mehrheit ein, um eine konkrete Fristsetzung … weiterlesen
EBS-Affäre: SPD und GRÜNE wollen Verfahren im UNA 18/3 straffen – Kritik am Karnevalsvergleich von Ausschussvorsitzenden Beuth
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre wollen in der morgigen Sitzung nochmals Verfahrensregeln zur Straffung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorschlagen. „Die Rechtsauffassung des Vorsitzenden Peter Beuth bei der Ablehnung der Sondersitzung hat zur Folge, dass der Untersuchungsausschuss überhaupt keine Sondersitzung abhalten kann, nicht einmal auf Antrag des … weiterlesen
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. „Da Ministerin Kühne-Hörmann beharrlich zum Thema Partikeltherapie schweigt, werden wir mit einem Dringlichen Berichtsantrag (s. Anlage) im nächsten Wissenschaftsausschuss Antworten einfordern. … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS Beuth verweigert Sondersitzung – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen absurde Rechtsauffassung
Der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschusses Peter Beuth hat heute mitgeteilt, dass er die von den Oppositionsfraktionen für diese Woche beantragte Sondersitzung des Ausschusses ablehnt. „Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dies für eine absurde Rechtsauffassung. Jeder normale Ausschuss des Landtags muss auf Verlangen einer Fraktion innerhalb von drei Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommt
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. „Die Aufklärung muss endlich voran kommen. Das Spiel auf Zeit, das die Koalition pflegt, wollen wir nicht durchgehen lassen“, sagten … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur EBS-Förderung ─ CDU und FDP lehnen Vorschläge für eine zügige und effiziente Arbeitsweise ab
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA), der die umstrittene öffentliche Förderung der privaten Universität European Business School (EBS) aufklären soll, sind die Vorschläge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine effiziente und klar geregelte Arbeitsweise von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Auch der Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung wurde aufgrund des Widerspruchs … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS kann endlich Arbeit aufnehmen - GRÜNE: Das hätte man auch früher haben können
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zur European Business School (EBS) benennt. Somit wird der Ausschuss auf Einladung des Landtagspräsidenten am kommenden Dienstag, 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen. „Der Untersuchungsausschuss hätte bereits vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen können. … weiterlesen
Schweigen aus dem Wissenschaftsministerium – GRÜNE fragen nach aktuellem Stand der Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg
“Was ist eigentlich aus der vertraglichen Zusicherung durch die Rhön Klinikum AG geworden, die Partikeltherapie in Marburg bis zum 31.12.2012 in Betrieb zu nehmen?” fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kordula Schulz-Asche. “Wird Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann jetzt die juristische Klinge schwingen und rund 107 Mio. Euro zurückverlangen?“ Seit der Ankündigung der Rhön Klinikum AG im … weiterlesen
