GRÜNE zu den Forderungen der Rhön Klinikum AG – Gibt es die hessische Landesregierung eigentlich noch?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Hinhalten der Landesregierung zur Frage der Inbetriebnahme der Partikeltherapie und der Zukunft des Universitätsklinikums Gießen Marburg UKGM) satt. Beim gestrigen Neujahrsempfang des Fachbereichs Medizin und des Marburger Standorts der Uniklinik wurde weder von Seiten der Landesregierung noch von Seiten des Rhön Vorstands klare Perspektiven aufgezeigt. „Die Landesregierung trägt die Verantwortung für eine völlig misslungene Privatisierung des Universitätsklinikums, doch sie hüllt sich seit Monaten in Schweigen darüber wie endlich Lösungen geschaffen werden sollen. Wenigstens zu der Frage der Partikeltherapie hatten wir gestern ein Signal erwartet. Statt Worthülsen über die Frage von Vertrauen erwarten wie vertrauensbildende Maßnahmen und das sind konkrete Anstrengungen, die Situation der Region, der Beschäftigten und der Patienten zu verbessern“, sagt die regionale Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, habe nun Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Verhandlungen mit der Rhön AG selbst in die Hand genommen. Weiter heißt es in der Meldung, sie rechneten mit öffentlichen Fördergeldern, etwa für die Sanierung von Gebäuden. „Es ist schon viel wertvolle Zeit vergeudet worden. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident sich der Verantwortung stellt und den schlecht verhandelten Vertrag für alle Beteiligten verbessert.  Dabei ist klar, Fördergelder des Landes kann es aus unserer Sicht nur geben, wenn auch die Einflussnahme des Landes wieder deutlich erhöht wird.“

Aus Sicht der GRÜNEN muss zumindest die Lösung für die Partikeltherapie in wenigen Wochen feststehen. „Wir haben mehrfach letztes Jahr eine Lösung für die Partikeltherapie und eine mögliche Kooperation mit dem Partikeltherapiezentrum in Heidelberg angemahnt. Die Wissenschaftsministerin, Frau Kühne-Hörmann ist offensichtlich zu verbraucht und zu erschöpft, um überhaupt noch Lebenszeichen von sich zu geben. Der Ministerpräsident muss nun wenigstens für die Hochschulmedizin in Mittelhessen handeln.“

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