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Hochschulen und Wissenschaft
EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Schwarz-Gelb tritt Verfassung mit Füßen
In der aktuellen Stunde zum EBS-Untersuchungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „systematische Sabotage“ der Untersuchung durch die Regierung und die Regierungsfraktionen. „Schwarz-Gelb hat von Anfang an verzögert. Als Notbremse, um eine Untersuchung vor der Wahl zu unterbinden, haben CDU und FDP einen klar verfassungswidrigen Beweisantrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit … weiterlesen
Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin – GRÜNE: Kühne-Hörmann ignoriert Probleme der Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vor, sich hinter bereits laufenden Projekten zu verstecken und die drängenden Probleme der hessischen Hochschulen zu ignorieren. „Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was … weiterlesen
Daniel May: Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn der Rede von Herrn Dr. Büger war ich noch geneigt, zu sagen: Wenn die Regierungserklärung schlecht ist, dann wird wahrscheinlich der Abgeordnetenbrief für die Koalition auch nicht besonders gut sein. – Aber jetzt muss ich sagen: Das, was Sie da zusammengeschustert haben, kann aus keinem Abgeordnetenbrief stammen. … weiterlesen
Uniklinikum Gießen-Marburg – GRÜNE befürchten Aus für Partikeltherapie – Kühne-Hörmann muss in Regierungserklärung darstellen, was die Landesregierung getan hat
Als Reaktion auf die Nachricht, dass die Siemens AG den Mietvertrag für die Partikeltherapieanlage am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zum 30. November gekündigt haben soll, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine detaillierte Stellungnahme von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Dienstag im Plenum. „Bei der geplanten Regierungserklärung muss die Ministerin dazu Stellung nehmen, … weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“
Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was andere geleistet haben. Es war zwar richtig und wichtig das 2008 gestartete LOEWE-Programm fortzuführen, aber das alleine macht doch keine Wissenschaftspolitik. Auf die entscheidenden Fragen für das Hochschul- und Forschungsland Hessen hat Kühne-Hörmann keine Antworten. weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Landtagswahl
Als „weiteren Beweis, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur European Business School haben und diesen durch ihr Vorgehen massiv behindern“, bezeichnen Daniel May und Marius Weiß, Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, das heutige Auftreten von Schwarz-Gelb im Untersuchungsausschuss zur EBS. „Wer bisher gehofft hatte, CDU … weiterlesen
GRÜNE sehen viele Übereinstimmungen mit Position der Fachhochschulpräsidien
Als „wichtige Positionierung“ hat der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, die Stellungnahme der hessischen Fachhochschulpräsidien bezeichnet. Diese haben ihre Forderungen für die Landtagswahl vorgestellt. „Wir sehen in vielen Bereichen eine Übereinstimmung mit unseren Positionen. DIE GRÜNEN haben schon in dem vorgelegten Hochschulkonzept die Bedeutung der Fachhochschulen für die Lehre, aber … weiterlesen
Universitätsklinikum Gießen-Marburg – Droht eine neue Übernahmeschlacht beim UKGM? – GRÜNE: Stümperei der Landesregierung muss ein Ende haben
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die schwarz-gelbe Koalition auch diesmal beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) nicht auf eine Übernahmeschlacht zwischen großen Gesundheitskonzernen vorbereitet ist. „Bereits im letzten Jahr mussten wir mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass Schwarz-Gelb vom Übernahmeversuch der Rhön Klinikum AG durch Fresenius völlig überrascht wurde. Ohne Konzept für die Patientenversorgung … weiterlesen
