Universitätsklinikum Gießen-Marburg – Droht eine neue Übernahmeschlacht beim UKGM? – GRÜNE: Stümperei der Landesregierung muss ein Ende haben

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die schwarz-gelbe Koalition auch diesmal beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) nicht auf eine Übernahmeschlacht zwischen großen Gesundheitskonzernen vorbereitet ist. „Bereits im letzten Jahr mussten wir mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass Schwarz-Gelb vom Übernahmeversuch der Rhön Klinikum AG durch Fresenius völlig überrascht wurde. Ohne Konzept für die Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre ließ sich die Landesregierung am Nasenring durch die Manege führen. Leider gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass dies diesmal anders sein könnte“, erklärt Kordula Schulz-Asche, die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Ein erneuter Übernahmeversuch wird erwartet, seit auf der Aktionärshauptversammlung der Rhön Klinikum AG am 12. Juni 2013 die Übernahmehürde von 90 Prozent auf eine Dreiviertel-Mehrheit gesenkt wurde. Beim gescheiterten Übernahme-Versuch durch Fresenius im Jahre 2012 war bereits eine Aktienmehrheit von 84 Prozent erreicht worden. Bei einem Eigentümerwechsel eröffnet der Konsortialvertrag zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG mit der Change-of-Control-Klausel die Option, das Universitätsklinikum wieder in Landesbesitz zu überführen oder einen anderen Träger zu benennen.

„Im Interesse des Landes Hessen ist weitere Stümperei im Umgang mit dem UKGM unter allen Umständen zu verhindern. Was jetzt zu tun ist, liegt auf der Hand: Nötig ist endlich ein Gesamtkonzept für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg, das alle möglichen Optionen der Trägerschaft (Rückkauf durch das Land, Übergabe an gemeinnützige Trägerschaft, Übernahme durch privaten Träger) und die jeweiligen Vor- und Nachteile für das Land, für die Universitäten mit Forschung und Lehre sowie die Patientenversorgung prüft“, so Schulz-Asche weiter.

„Das Ziel muss sein, eine gute regionale Patientenversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen und das Universitätsklinikum dauerhaft zu einem über die Grenzen Hessens hinaus anerkannten Standort exzellenter Wissenschaft und Lehre zu machen. 15 Jahre lang hat Schwarz-Gelb – beginnend mit der Privatisierung des UKGM – leider in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet.“

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