Die heutige Bekanntgabe der Rhön-Klinikum AG, die Gespräche zur Trennungsrechnung zwischen Rhön-Klinikum und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen seien gescheitert, überrascht die GRÜNEN im Landtag. „Die Forderungen des Klinikkonzerns sind für uns nicht nachvollziehbar und die Behauptung, es drohe einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung von Patienten führt, ist dreist“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
„Wir GRÜNEN haben uns in den vergangenen Jahren für eine Neuvereinbarung eingesetzt. Das Land hat der Rhön-Klinikum AG angeboten, pauschal 14,5 Millionen Euro Investitionsmittelzuschuss zu zahlen und eine Vereinbarung zur Trennungsrechnung zu treffen. Im Gegenzug sollen unter anderem, so unsere Forderung, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, Auszubildende eine Übernahmegarantie erhalten und keine Ausgliederungen des Personals in externe Gesellschaften stattfinden.“, erklärt May. „Die Probleme bestätigen unsere Skepsis gegenüber der Privatisierung des Klinikums. Wir fordern die Rhön-Klinikum AG auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.“
Hintergrund: Bei der Trennungsrechnung geht es darum, beim Universitätsklinikum die Kosten für Forschung und Lehre einerseits, die Kosten für die Patienten und die Gesundheitsversorgung (also die wirtschaftliche Tätigkeit des Klinikums) andererseits zu trennen. Die Kosten für Forschung und Lehre trägt das Land, die Kosten für die Gesundheitsversorgung jedoch nicht.
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