GRÜNE und SPD beantragen Sondersitzung des WKA – Wäre die Landesregierung auf einen möglichen Eigentümerwechsel vorbreitet?

Nach den Erfahrungen des letzten Jahres hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweifel, dass die Landesregierung auf einen möglichen Eigentümerwechsel der Rhön Klinikum AG, Mehrheitseigentümerin des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, vorbereitet wäre. „Schon beim letzten Übernahmeversuch der Rhön Klinikum AG im Jahr 2012 wurde die Landesregierung über Wochen am Nasenring durch die Manege geführt. Und auch jetzt schweigt Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern die GRÜNEN eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst in der kommenden Woche.

In einem Dringlichen Berichtsantrag fragen die GRÜNEN Frau Kühne-Hörmann, wie sie den Beschluss des Landtages aus dem September 2012, im Falle einer möglichen Übernahme alle Optionen zu prüfen, umgesetzt habe. Im vergangenen Jahr war eine Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius daran gescheitert, dass die nötige Aktienmehrheit knapp verfehlt wurde. Gestern hatte die Rhön Klinikum AG die Eintragung der abgesenkten Übernahmehürde von 90 auf 75 Prozent ins Handelsregister beantragt.

„Frau Kühne Hörmann hat nicht mehr lange Zeit, um diesmal besser als im letzten Jahr die Interessen Hessens vertreten zu können. Wir GRÜNE haben einen Antrag eingebracht der aufzeigt, was jetzt zu tun ist: Erstellung eines Gesamtkonzepts für den wissenschaftlichen Gesundheitsstandort Mittelhessen.“

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