Öffentliche Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum UKGM – GRÜNE: Kann die Regierung die Interessen Hessens vertreten?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Landesregierung nicht auf einen möglichen Eigentümerwechsel der Rhön Klinikum AG, der Mehrheitseigentümerin des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, vorbereitet sei. „Nachdem die Landesregierung beim letzten Übernahmeversuch regelrecht vorgeführt wurde, muss sichergestellt werden, dass die Patientenversorgung sowie die Qualität von Forschung und Lehre nicht wieder zum Spielball von Konzern-Interessen werden, ohne dass die Regierung in der Lage ist zu handeln. Von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann ist aber nichts zu hören. Das gibt Anlass zu großer Sorge“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Die GRÜNEN haben gemeinsam mit der SPD eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur beantragt und einen dringlichen Berichtsantrag gestellt. „Frau Kühne-Hörmann muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen. Hat sie ein Konzept? Ist die Landesregierung darauf vorbereitet, im Falle einer Übernahme alle Optionen zu prüfen, wie es ihr vertraglich zugesichertes Recht ist? Und nach welchen Kriterien will sie dies tun? Nachdem die Rhön Klinikum AG die Übernahmehürde von 90 auf 75 Prozent gesenkt hat, ist ein erneuter Übernahmeversuch deutlich wahrscheinlicher geworden. Erneuter Dilettantismus von Schwarz-Gelb zum Schaden Hessens muss unbedingt verhindert werden“, so Schulz-Asche weiter.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses findet statt

am Freitag, dem 5. Juli 2013,
um 13.00 Uhr
im Raum 510W des hessischen Landtags.

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