Frieden und Internationales
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GRÜNE: TTIP darf kulturelle Vielfalt in Europa nicht gefährden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP neben den europäischen Errungenschaften im Bereich der Lebensmittel-, Gesundheits- und Verbraucherrechte auch die kulturelle Vielfalt zu schützen. So dürfe beispielsweise die Buchpreisbindung nicht angetastet werden, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Feldmayer: „TTIP darf nicht zur … weiterlesen
hr-Hessentrend - Unsere Wähler wollen GRÜNE Inhalte umgesetzt sehen
Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Proteste in der Türkei - GRÜNE unterstützen friedlichen Protest
Mit großer Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zur Kenntnis. „Seit Wochen üben Menschen in der Türkei landesweit friedlichen Protest und demonstrieren für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie sowie Natur- und Umweltschutz in der Türkei. Damit nehmen sie Ihr Bürgerrecht wahr und äußern ihren Unmut über die Politik … weiterlesen
Volksaufstand vom 17. Juni - GRÜNE: Geschichte aufarbeiten und für die Zukunft lernen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert „die Erinnerung an die Opfer aufrecht zu erhalten“ und sich mit der Frage zu befassen, wie man 60 Jahre nach dem Aufstand vom 17. Juni heute demokratische Bewegungen in anderen Ländern unterstützen kann. „1989 wurde das vollendet, was 1953 begann. So verbinden sich mit dem Aufstand der Arbeiterinnen … weiterlesen
GRÜNE: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantieren und Gewalt vermeiden
„Wir unterstreichen, dass die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft sind, und deshalb auch in der Türkei gelten müssen“, erklärt die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, nach den Ereignissen der letzten Tage in der Türkei. „Tausende Menschen nehmen ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahr und fordern eine partizipative Demokratie. Sie … weiterlesen
Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember - Prävention, Beratung und konkrete Hilfe – AIDS-Hilfen unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist angesichts der Schätzungen des Robert-Koch-Instituts von ca. 270 Neu-Infektionen mit dem HI-Virus in Hessen im Jahr 2012 auf die Notwendigkeit, die verschiedenen Präventionsmaßnahmen zu unterstützen. In Hessen leben zurzeit rund 9.800 Menschen mit HIV/AIDS. Dank der Therapien ist die Lebenserwartung dieser Menschen glücklicherweise gestiegen. Deshalb wird die Beratung … weiterlesen
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Landesregierung muss mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hintergrund dieser Forderung ist die Anhörung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel am 26. März 2012 durch Beamte des Ministeriums … weiterlesen
Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auf Druck ihrer Bundestagsfraktion im Jahr 2000 die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte deutlich verschärft wurden. Diese Grundsätze entfalten leider keine ausreichende Bindekraft. Entgegen der Grundsätze setzen sich im Verfahren viel zu oft wirtschafts- und industriepolitische Interessen und nicht menschenrechtliche Kriterien durch. Deshalb haben DIE GRÜNEN jetzt auch ein Eckpunktepapier für ein neues Rüstungsexportgesetz vorgelegt. weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 27. – 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe … weiterlesen
Nicola Beer in den Vorstand der GIZ? - GRÜNE: Minister Niebel versorgt weiter Parteifreunde mit gut dotierten Posten
„Rette sich wer kann“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als das Motto von FDP-Kabinettmitgliedern, nachdem per HR-online bekannt wurde, dass die Staatssekretärin für Europa, Nicola Beer (FDP) offensichtlich für einen Vorstandsposten bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gespräch sei. Nach HR-Informationen soll sich der Aufsichtsrat der GIZ am Wochenbeginn mit … weiterlesen
