GRÜNE: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantieren und Gewalt vermeiden

„Wir unterstreichen, dass die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft sind, und deshalb auch in der Türkei gelten müssen“, erklärt die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, nach den Ereignissen der letzten Tage in der Türkei.

„Tausende Menschen nehmen ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahr und fordern eine partizipative Demokratie. Sie wollen bei Großprojekten mitentscheiden und ihr Leben frei gestalten. Deshalb stehen sie für eine Kultur des Respekts ein. Auf diese Forderungen darf eine besonnene Regierung nicht mit Gewalt antworten. Vielmehr ist eine Politik der Deeskalation notwendig. Die Regierung Erdogan muss die Polizeigewalt stoppen und mit den Sprechern des Gezi-Parks verhandeln. Die Spaltung der Gesellschaft ist der falsche Weg“, unterstreicht Öztürk.

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