Proteste in der Türkei - GRÜNE unterstützen friedlichen Protest

Mit großer Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zur Kenntnis. „Seit Wochen üben Menschen in der Türkei landesweit friedlichen Protest  und demonstrieren für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie sowie Natur- und Umweltschutz in der Türkei. Damit nehmen sie Ihr Bürgerrecht wahr und äußern ihren Unmut über die Politik der türkischen Regierung. Leider berichten Zeugen immer wieder, wie diese friedlichen Proteste weiterhin mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt auseinander geknüppelt werden, wie zahlreiche Inhaftierungen vorgenommen werden und Druck auf Nutzer von sozialen Netzwerken ausgeübt wird. Auch in der hessischen Partnerregion Bursa gehen viele Menschen auf die Straßen und üben ihren friedlichen Protest. Sie setzen sich für die konsequente Weiterentwicklung der Türkei zu einer rechtsstaatlichen Demokratie ein“, so Mürvet Öztürk, Abgeordnete der GRÜNEN.

„Diese couragierten Menschen unterstützen wir ausdrücklich. Wir erinnern daran, dass in einem demokratischen Staat, wie es die Türkei ist, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Grundpfeiler des Rechtsstaates sind. Die Einhaltung dieses Rechts ist Aufgabe der staatlichen Gewalten. Daher appellieren wir an die Erdogan-Regierung, sich für die Einhaltung dieser Grundrechte einzusetzen und die ausgeübte unverhältnismäßige Polizeigewalt zu stoppen. Die Erfolge, die die Türkei in den letzten Jahren auf dem Wege in die EU erzielt haben, sind unbestreitbar und zeugen von einer hohen Reformkraft des Landes. Die Inhaftierung zahlreicher Journalisten und Schriftsteller, die Einschränkung von individuellen Freiheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigen aber auch: Das Land muss sich noch weiter reformieren.“

„Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum die türkische Regierung diese Proteste durch verbale Entgleisungen zu diskreditieren versucht und als vom Ausland gesteuerte Demonstrationen bezeichnet. Die Entwicklungen in der Türkei bewegen auch viele türkeistämmige Menschen in Hessen, die durch Demonstrationen ihre Solidarität mit Verwandten und Freunden in der Türkei kundtun. Das Bild, das sich uns auf dem Gezi-Parki und auch auf den Straßen in Hessen geboten hat, war das einer Zivilgesellschaft, die zu einem gemeinsamen „Wir“ gefunden hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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