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Frankfurter Flughafen
FDP-Spitzenkandidat für Bundestag gegen Nachtflugverbot - GRÜNE: Gerhardt verhöhnt Flughafenanwohner
Als „neuerlichen Gipfel der Unverschämtheit“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die heutigen Aussagen des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt im hr-Sommerinterview im Zusammenhang mit dem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Gerhardt hatte erklärt, dass „Null Flüge pro Nacht“ nicht machbar seien. „Da darf sich niemand über zunehmende Politikverdrossenheit und der Meinung … weiterlesen
Posch-Interview: Revisionsbegehren ist Betrug an den Flughafenanrainern
„Politisch problematisch ist nicht das Nachtflugverbot, wie Verkehrsminister Posch (FDP) in einem Interview (WK 26. 08. 09) meint, politisch äußerst skandalös ist vielmehr das Verhalten der Landesregierung: Statt klar und eindeutig zu dem abgegebenen und vielfach wiederholten Versprechen ‚Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot‘ zu stehen, strebt der Verkehrsminister offensichtlich in die Revision der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs. … weiterlesen
Landesregierung muss auf Revision zu Nachtflügen verzichten - GRÜNE stellen Antrag in nächster Landtagssitzung zur Abstimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der nächsten Sitzung des Landtags im September beantragen, dass die Landesregierung auf eine Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verzichtet. Das Urteil hat die im Planfeststellungsbeschluss geschaffene Nachtflugregelung für unzulässig erklärt. „Roland Koch hat immer versprochen, dass es einen Ausbau des Flughafens Frankfurt nur mit einem Nachtflugverbot geben werde. … weiterlesen
VGH-Flughafenentscheidung: Landesregierung muss jetzt Nachtflugverbot umsetzen
Die heute vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) getroffene Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war nicht überraschend, ist aber eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. „Die von schwarz-gelb gewollte Nachflugregelung wurde vom Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt. Man muss sich das einmal klar machen: Statt alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor … weiterlesen
Wirtschaftskrise bringt es an den Tag: Ökonomische Risiken des Flughafenausbaus steigen dramatisch
DIE GRÜNEN fordern Fraport auf, eine Denkpause einzulegen und nicht immer mehr Geld in den Sand zu setzen, sondern zunächst das Ergebnis der Prozesse vor dem VGH abzuwarten und in der Zwischenzeit die Kalkulation des Ausbaus zu überprüfen – "sie stimmt schon längst nicht mehr". weiterlesen
Frank Kaufmann zu Sicherung des Nachtflugverbots
Es ist sicherlich richtig, dass die Anträge, die heute zu dem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, nicht so ganz und optimal zusammenpassen. Dennoch kann man sie unter einem Tenor abhandeln, und das ist die Frage: Was bedeutet eigentlich der Ausbau? ... weiterlesen
Flughafenprozess vor dem Verwaltungsgerichtshof - GRÜNE sehen wenigstens Nachtflugverbot am Horizont
"Der Verlauf des Prozesses um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat gezeigt, wie viel Lebensqualität und Erholungsraum für die Menschen durch die Ausbauplanungen zerstört werden. Wenigstens scheint das Gericht auf den mangelnden Lärmschutz einzugehen, und wenn nicht alle Zeichen trügen, wird es zu einem Nachtflugverbot kommen, das den Namen halbwegs verdient. weiterlesen
Beginn der Gerichtsverhandlung beim VGH Kassel - GRÜNE: Merkwürdige Verfahrensanwendung zu Lasten der Kläger
"Eine merkwürdige Verfahrensanwendung des Gerichts" attestiert der sich vor Ort befindende flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, dem Verwaltungsgerichtshof Kassel bei der heutigen Auftaktverhandlung zu den Klagen gegen den Flughafenausbau. weiterlesen
