Posch-Interview: Revisionsbegehren ist Betrug an den Flughafenanrainern

„Politisch problematisch ist nicht das Nachtflugverbot, wie Verkehrsminister Posch (FDP) in einem Interview (WK 26. 08. 09) meint, politisch äußerst skandalös ist vielmehr das Verhalten der Landesregierung: Statt klar und eindeutig zu dem abgegebenen und vielfach wiederholten Versprechen ‚Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot‘ zu stehen, strebt der Verkehrsminister offensichtlich in die Revision der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs. Und dies obwohl das Gericht planmäßige Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr in der Nacht für rechtswidrig erklärte, also genau das gegebene Versprechen als rechtlich zwingend untermauerte“, kritisiert der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, die Ankündigung des Verkehrsministers, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

„Zum wiederholten Mal will die Landesregierung offensichtlich die Menschen, die rund um den Flughafen leben, massiv betrügen. Das Nachtflugverbot, als fest versprochener Ausgleich für die zusätzlichen Lärmbelastungen am Tage, möchte die Regierung – nachdem der Ausbau vom Gericht erlaubt wurde – jetzt rasch loswerden“, betont Frank Kaufmann. Dazu scheue sich Minister Posch auch nicht vor der Rolle des Winkeladvokaten, wenn er erklärt: „Ich hätte die rechtliche Reichweite einer politisch zustande gekommenen Landesverordnung wie dem Landesentwicklungsplan schon gerne geklärt, weil davon das Planungsrecht der Bundesrepublik Deutschland tangiert ist.“

„Die Menschen in der Rhein-Main Region haben nichts von ‚rechtlicher Reichweite‘, sie fordern aber zu Recht wenigstens einige Stunden ungestörte Nachtruhe. Es muss deshalb endlich Schluss sein mit Wortbruch und Betrug. Die Landesregierung ist als erste in der Pflicht, für die Durchsetzung des Nachtflugverbots zu sorgen, deshalb darf das Versprechen des Nachtflugverbots von ihr nicht juristisch torpediert werden“, fordert Frank Kaufmann.

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