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Frankfurter Flughafen
Aktuelle Stunde Fluglärm - GRÜNE fordern CDU und FDP auf, Rhein nicht im Lärmregen stehen zu lassen – Antrag nimmt Rhein-Vorschläge auf
„Die Frage, wie die Politik den Menschen, die in der Rhein-Main-Region leben und auch schlafen wollen, tatsächlich wirksam bei der Reduzierung der Fluglärmbelastung helfen will, muss aber klar beantwortet werden“, fordert der für die Probleme des Flughafen Frankfurts zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, in der heutigen Debatte. Er verweist darauf, dass DIE GRÜNEN deshalb einen Antrag eingereicht haben, der für die Ankündigungen des OB-Kandidaten Rhein um Zustimmung bei der Mehrheit des Landtags wirbt. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden – Rücknahme des Revisionsantrags jetzt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute ein spannender Tag, Herr Posch. Denn ich habe heute Morgen ein Interview von Ihnen in der Bild-Zeitung gelesen, wo Sie auf die Frage, ob Sie das so erwartet haben, antworten: Nein, die Höhe der zusätzlichen Lärmbelastung, aber auch die Reaktionen der Bürger haben uns … weiterlesen
CDU/FDP stimmen gegen ALLE Maßnahmen zum Fluglärmschutz – auch gegen die von Innenminister Rhein vorgeschlagenen – Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder
Und obwohl die gestrigen Äußerungen von Rhein völlig der bisherigen Position der Landesregierung widersprechen und sein heutiger Redebeitrag mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beitrugen, gab es auch in dieser Debatte wieder kein klärendes Wort des Ministerpräsidenten. In der Regierung Bouffier macht jeder was er will, keiner was er soll und der Ministerpräsident schweigt dazu. Boris Rhein hat sich heute entlarvt. In Frankfurt kämpft er angeblich wie ein Löwe gegen Fluglärm, zurück im Landtag ist er wieder das Fraport-Schmusekätzchen. weiterlesen
Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden; Rücknahme des Revisionsantrags JETZT“
Auf völliges Unverständnis ist bei uns das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der Fluglärmdebatte gestoßen. Wir hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. CDU und FDP haben jeden unserer Vorschläge abgelehnt. Sogar die Punkte, die Innenminister Boris Rhein in Frankfurt selbst gefordert hatte, wurden alle abgelehnt. Herr Rhein war wohl nur als Dampfplauderer unterwegs, dessen Worten leider keine Taten folgen. weiterlesen
GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz – Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen
Boris Rhein hatte bei seiner gestrigen Nominierung zum OB-Kandidaten erklärt, er wolle „ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber“. „Offensichtlich brauchte auch Herr Rhein das Lärmerlebnis von direkt über den Frankfurter Süden hinweg donnernden Flugzeugen und die anstehende OB-Wahl, um die Belastung der Bürger ernst zu nehmen. Sollte er jetzt vom Saulus zum Paulus werden wollen, dann erwarten wir, dass seinen Worten auch Taten folgen“, betont der Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
EIL – EIL – EIL – EIL – EIL –EIL – EIL – EIL –EIL – EIL Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den gestrigen Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU) tritt das erste Mitglied der CDU/FDP-Landesregierung für ein absolutes Nachtflugverbot und weitere Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen ein. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fasst in ihrer Fraktionssitzung einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in Sachen Flughafen und legt einen Antrag für das aktuelle Plenum vor. weiterlesen
Mathias Wagner: Nachtflugverbot
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Kollege Rentsch hier ausgeführt hat, was Rechtssicherheit ist und was Rechtssicherheit nicht ist – was Aufgabe des Gesetzgebers und der Landesregierung ist und was nicht. ... weiterlesen
Frank Kaufmann: Nachtflugverbot
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, von Goethe stammt die Feststellung, dass Frankfurt voller Merkwürdigkeiten steckt. Das haben wir an den Beiträgen zu dieser Debatte wieder ablesen können. Dazu braucht man sich nur durchzulesen, was Herr Rhein gestern gesagt hat, und sich anzuhören, was er heute erklärt. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden; Rücknahme des Revisionsantrags
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest sind selbst schlimme Befürchtungen über die Folgen des Flughafenausbaus noch deutlich übertroffen worden. Die Menschen leiden unter der Fluglärmbelastung. ... weiterlesen
