Mathias Wagner: Nachtflugverbot

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Kollege Rentsch hier ausgeführt hat, was Rechtssicherheit ist und was Rechtssicherheit nicht ist – was Aufgabe des Gesetzgebers und der Landesregierung ist und was nicht.

Herr Rentsch, das Verwaltungsgericht in Kassel hat entschieden, dass Ihre Abwägung, 17 Nachtflüge zuzulassen, rechtswidrig war. Sie haben sich nicht an geltendes Recht gehalten – und nicht die Fraktionen im Haus, die hier für ein Nachtflugverbot kämpfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Sie haben geltendes Recht gebrochen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat festgestellt,

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

dass Sie Ihr eigenes Versprechen, nämlich eines Nachtflugverbotes, rechtlich hätten halten können. Jetzt klagen Sie dagegen, Ihr eigenes Versprechen halten zu müssen. Herr Kollege Rentsch, schofeliger, unglaubwürdiger geht es wirklich nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Sie werfen den Fraktionen im Hessischen Landtag, die ganz konkrete Maßnahmen zum Fluglärmschutz vorschlagen – zwölf Stück in unserem Antrag – hier vor, das sei irgendwie politisch. – Ja, natürlich ist das politisch: wenn man die Lebensverhältnisse der Menschen im Land verbessern will. Was Sie machen ist Lobbyismus, nämlich nur die Interessen der Flugverkehrswirtschaft zu vertreten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Herr Kollege Rentsch, was sagen Sie denn zu den von Ihnen diskreditierten politischen Forderungen des Innenministers Rhein gestern in Frankfurt? Der hat gesagt, er will ein dauerhaftes Nachtflugverbot. – Ja, super, dann nehmen Sie Ihre Revision endlich zurück. Der Innenminister hat gesagt, er will Ruhe von 22 Uhr bis 23 Uhr und von 5 Uhr bis 6 Uhr – dann machen Sie es doch endlich. Dann folgen Sie doch dem politischen Willen dieses Innenministers. Ist das jetzt die Position der Landesregierung, oder ist das nicht die Position der Landesregierung? Meine Damen und Herren, das muss hier noch einmal geklärt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Der Innenminister hat gestern in Frankfurt erklärt – Herr Rentsch, auch wieder so eine politische Forderung, die Sie für ganz unmöglich halten –, dass er will, dass laute Flugzeuge dort nicht mehr landen dürfen. Der Innenminister hat erklärt, dass er Betriebsbeschränkungen für die Bahnen will – Herr Rentsch, in Ihren Augen eine unglaubliche politische Forderung. Aber das hat der Innenminister gesagt, und wir wollen heute hier wissen: Ist das die Position der Landesregierung?

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. Es tut mir leid, ich konnte nicht über Ihre Stimme am Mikrofon hinweggehen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mathias Wagner:

Herr Präsident, vielen Dank. – Wir wollen heute hier im Landtag wissen: Ist das, was der Innenminister gestern gesagt hat, die Position der Landesregierung, oder ist es das nicht? Bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Sie die Gelegenheit, das zu zeigen. – Vielen Dank.