Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden; Rücknahme des Revisionsantrags JETZT“

Auf völliges Unverständnis ist bei uns das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der  Fluglärmdebatte gestoßen. Wir hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. CDU und FDP haben jeden unserer Vorschläge abgelehnt. Sogar die Punkte, die Innenminister Boris Rhein  in Frankfurt selbst gefordert hatte, wurden alle abgelehnt. Herr Rhein war wohl  nur als Dampfplauderer unterwegs, dessen Worten leider keine Taten folgen.

Und obwohl die Äußerungen von Rhein völlig der bisherigen Position der Landesregierung widersprechen und sein Redebeitrag im Plenum mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beitrugen, gab es auch in dieser Debatte wieder kein klärendes Wort des Ministerpräsidenten. In der Regierung Bouffier macht jeder was er will, keiner was er soll und der Ministerpräsident schweigt dazu.

Im Einzelnen hat Schwarz-Gelb u.a. folgende von Innenminister Rhein gestern erhobene Forderungen abgelehnt:

• Sicherung des Nachtflugverbots von 23-5 Uhr „ohne wenn und aber“ (Zitat Rhein)
• Prüfung der Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 und 6 Uhr
• Gezielte Bahn- und Routennutzung (DROps) auch in Form von zeitlichen Betriebsbeschränkungen
• Andere An- und Abflugverfahren zur Entlastung der Bevölkerung
• Erhöhung der Gebühren für laute Flugzeuge
• Eine absolute Obergrenze für Flugbewegungen und Lärmbelastungen

Boris Rhein hat sich in dieser Debatte entlarvt. In Frankfurt kämpft er angeblich wie ein Löwe gegen Fluglärm, zurück im Landtag ist er wieder das Fraport-Schmusekätzchen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie offensichtlich keine Anstalten machen wollen, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wirklich zu helfen.