
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 26. Bis zum 28. April findet in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, auf der das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Da auch bundesgesetzliche Änderungen beim Kampf gegen Fluglärm notwendig sind, haben hessische und rheinland-pfälzische Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN Anträge zum Bundestagswahl-programm gestellt, die diese … weiterlesen

Nach Auffassung der GRÜNEN im Landtag dürfen die Gefahren, die von den Wirbelschleppen der in Frankfurt landenden Flugzeuge ausgehen, keinesfalls verharmlost werden. „Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags am Donnerstag auf Nachfragen der GRÜNEN lediglich eine erschreckende Ignoranz offenbart und für die beunruhigte Öffentlichkeit nichts als Vertröstungen zu bieten gehabt“, … weiterlesen

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegen die heute veröffentlichten Quartalszahlen des Flugbetriebs in Frankfurt nachdrücklich, dass der Ausbau eine krasse Fehlplanung war und ist. „Im ersten Quartal ist die Zahl der Flugbewegungen um fast sechs Prozent, im Monat März 2013 sogar um beinahe acht Prozent zurückgegangen. Auch die Passagierzahlen haben sich um … weiterlesen

Aktuelle Berichte über schwere Schäden aufgrund von Wirbelschleppen, die auf die neue Landebahn anfliegende Flugzeuge verursachen, beunruhigen die Menschen vor allem in Flörsheim. „Die Angst der Menschen wird zur Empörung, wenn sie die Ignoranz erleben, mit der die Landesregierung auf dieses Problem reagiert, schließlich ist sie verantwortlich für die aktuellen Zustände“, betont der für die … weiterlesen

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Maßnahmen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. „Das Bundesverwaltungsgericht musste die schwarz-gelbe Landesregierung zum einst von ihr selbst versprochenen Nachtflugverbot zwingen. Der dreiste Wortbruch konnte schließlich gestoppt werden. Schwarz-Gelb ist mit seiner Revision gegen das Nachtflugverbot grandios gescheitert. Wenigstens … weiterlesen

Als „abenteuerlich“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen des Offenbacher Oberbürgermeisters Horst Schneider (SPD), nach denen der Bau der Landebahn Nord-West ein „schwarz-grüner Fehler“ gewesen sein soll. „Die Aussage Schneiders ist falsch und durch nichts zu belegen. Wir GRÜNE haben uns von Beginn der Planungen an gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nordwestbahn ist jetzt eineinhalb Jahre in Betrieb. Ich will am Anfang eine ökonomische Bilanz ziehen. Wir haben sinkende Flugbewegungszahlen. Wir haben inzwischen sogar sinkende Passagierzahlen. Wir hatten im Januar 2013 die geringste Zahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen seit dem Januar 1999. (Zuruf des Abg. Stefan … weiterlesen

Auf Grundlage eines von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer &Coll. Erarbeiteten Gutachtens sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu erreichen. Das Gutachten beschreibt fünf Bereiche, in denen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden könnte: Kontrolle der Auflagen … weiterlesen