Ein Jahr nach Leipzig - GRÜNE: Fluglärmdebatte ist nicht zu Ende

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Maßnahmen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. „Das Bundesverwaltungsgericht musste die schwarz-gelbe Landesregierung zum einst von ihr selbst versprochenen Nachtflugverbot  zwingen. Der dreiste Wortbruch konnte schließlich  gestoppt werden. Schwarz-Gelb ist mit seiner Revision gegen das Nachtflugverbot grandios gescheitert. Wenigstens in den sechs Stunden von 23.00 – 5.00 Uhr werden die Bürgerinnen und Bürger vom Fluglärm weitgehend entlastet“, so der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wurde am 4. April 2012 verkündet.

Für DIE GRÜNEN ist auch ein Jahr nach dem Urteil die Debatte über Fluglärm nicht beendet. „Zunächst einmal muss das bestehende Nachtflugverbot strikt durchgesetzt und besser kontrolliert werden. Derzeit werden Ausnahmeregelungen vom  Nachtflugverbot allzu lax gehandhabt und die Leidtragenden sind die Anwohner, denen der Schlaf geraubt wird.“ Außerdem sei eine Nachtruhe von 23.00 – 5.00 Uhr nach Ansicht der GRÜNEN entschieden zu kurz. „Wir setzen uns mit Nachdruck  für eine Ausdehnung des Nachtflugverbots auf die gesamte gesetzliche Nacht, also von 22.00 – 6.00 Uhr, ein.“

DIE GRÜNEN sehen darüber hinaus die Notwendigkeit, die bestehende Situation der Fluglärmbelastung grundsätzlich zu verbessern „Die Grenzen der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet sind überschritten. Daher kann es so, wie es ist, nicht bleiben. Wir brauchen eine Obergrenze an Flugbewegungen und eine Lärmobergrenze, die verhindert, dass unsere Region als Flughafenvorfeld immer mehr verödet“, fordert Kaufmann und kritisiert, dass sich CDU und FDP weigern, für wirksame Lärmentlastung zu sorgen. „Es wird Zeit für eine Landesregierung, die sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmert und nicht immer den Interessen der Luftverkehrswirtschaft hinterher hechelt.“

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