Finanzen und Haushalt
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RP Darmstadt: Eine Million Euro für mehr Stellen im Bereich Einbürgerung
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer mehr Menschen, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und hier eine Bleibeperspektive gefunden haben, beantragen die deutsche Staatsangehörigkeit. Beispielsweise erhielten 2021 bundesweit rund 19.100 syrische Staatsangehörige ihre Einbürgerungsurkunden – etwa fünfmal so viele wie noch 2019. Das Regierungspräsidium Darmstadt … weiterlesen
Jährlich zwei Millionen Euro mehr für den Brandschutz
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Brandschutz rettet Leben. Um den kommunalen Brandschutz bestmöglich zu fördern, werden wir die Mittel für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen auf hohem Niveau fortführen. Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen auch in Zeiten hoher Kostensteigerungen und sorgt für eine ausreichende finanzielle … weiterlesen
Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen
Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und dem Musikschulverband über die langfristige weitere … weiterlesen
GRÜNE Änderungsanträge zum Doppelhaushalt
Weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Migration und Flucht sowie Klimaschutz Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023/24 haben wir bereits klare Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Soziales, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesetzt. Mit der Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrkräfte haben die Regierungsfraktionen ein weiteres Highlight ergänzt. … weiterlesen
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen
Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/24 In der Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2023/24 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen … weiterlesen
Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen
Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen … weiterlesen
Sozialhaushalt 2023/2024
Hessen sozialer und gerechter Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum hessischen Sozialhaushalt 2023/2024: „Mit weiteren massiven Erhöhungen in den Bereichen Gesundheit und frühkindliche Bildung wird Hessen wieder ein Stück sozialer und gerechter. Unsere Gesundheitspolitik steht dafür, dass alle Menschen im Land einen hochwertigen Zugang zu Krankenhäusern haben sollen. Seit Beginn der Legislaturperiode … weiterlesen
Staatsgerichtshof stärkt Solidarität in der kommunalen Familie
Zum Urteil des Staatsgerichtshofs „Starke Heimat“ Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Das Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) ist eine klare Bestätigung für eine solidarische Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen. Das Projekt „Starke Heimat Hessen“ ist eindeutig verfassungsgemäß. Damit gibt der StGH zugleich speziell der SPD-Opposition im Landtag eine schallende Ohrfeige, denn … weiterlesen
Zügige und konstruktive Einigung weiterhin notwendig
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Die vor Bund, Ländern und Kommunen liegenden Aufgaben sind gewaltig und die Auffassungen von Bund und Ländern sind noch sehr unterschiedlich. Angesichts von fast 300 Milliarden Euro allein für die Entlastungsmaßnahmen des Bundes wäre es fast ein Wunder gewesen, wenn man sich darüber … weiterlesen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz
Entlastungen in der aktuellen Krise zügig auf den Weg bringen Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Bund, Länder und Kommunen eint das gleiche Ziel. Alle wollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf unser Land bewältigen. Dafür braucht es auch für die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz Maß und Mitte. … weiterlesen
