Inhalt

22.11.2022

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm

 

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen“, kommentieren die vier Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (GRÜNE), Günter Rudolph (SPD) und René Rock (FDP) den gemeinsamen Vorschlag. Die Eckpunkte der vier Fraktionen sollen auch Eingang in das von der Landesregierung auf dem Sozialgipfel zugesagte Hilfspaket des Landes finden.

 

Bis zu 30 Millionen Euro soll ein Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln sind für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen für die Kur- und Heilbäder.

 

Die vier Fraktionsvorsitzenden: „Der Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Dafür liegen auf Bundesebene umfangreiche Entlastungspakete vor. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag bei der Finanzierung und Umsetzung dieser Pakete leisten. Wir haben gemeinsam beraten, wie wir die Maßnahmen sinnvoll ergänzen können und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt. Wir bringen jetzt unser eigenes, ergänzendes Entlastungspaket auf den Weg. Die vier Fraktionen werden hierzu gemeinsam Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/24 einbringen.“

 


 

Eckpunkte für ein hessisches Unterstützungsprogramm

 

Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich einig, dass das beim Sozialgipfel der Landesregierung angekündigte hessische Hilfsprogramm mindestens folgende Eckpunkte enthalten muss. Die vier Fraktionen werden hierzu gemeinsame Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/24 einbringen, um so ein starkes Zeichen zu setzen, dass unser Land in der Krise zusammenhält.

 

  • Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren

Das Land wird bei Bedarf ergänzend zu den Hilfen des Bundes bis zu 30 Millionen Euro aufwenden, um Energiesperren für Privathaushalte zu vermeiden.

 

  • Darlehenshilfen für kleine Unternehmen

Gemeinsam mit der WI-Bank wird das Land passgenaue Hilfen in einem Volumen von 30 Millionen Euro für Unternehmen auflegen („Energie-Mikrodarlehen“). Zudem soll durch die WI-Bank auch geprüft werden, ob den Unternehmen die notwendige Liquidität zur Bewältigung der Energiekosten unbürokratisch durch den teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen sowie bereits gewährter Darlehen aus der Corona-Hilfe der WI-Bank zur Verfügung gestellt werden kann.

 

  • Hilfsprogramm zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt

Die Energiepreisbremsen des Bundes begrenzen die Belastungen, die durch die gestiegenen Energiepreise entstanden sind. Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte, die Energiekosten für selbstgenutzte Immobilien haben, stehen dennoch vor großen finanziellen Herausforderungen, da sie kurzfristig kaum Möglichkeiten haben auf die neue Situation zu reagieren. Zu deren Unterstützung wird das Land daher auf Antrag Zuschüsse bis zu einem Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro leisten.

 

  • Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten sich, ihre Mieterinnen und Mieter nicht wegen aus der Krise entstandenen Zahlungsrückständen bei den Energiekosten zu kündigen. Auf kommunalen Ebene werden wir uns ebenfalls für solche Regelungen einsetzen.

  • Stärkung der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und der Tafeln

Um die Unterstützungssysteme für Menschen mit Beratungs- und Unterstützungsbedarf in der Krise zu stärken, werden die Mittel für die genannten Institutionen deutlich aufgestockt. Neben den bereits geplanten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln, werden hier mindestens 1,5 Millionen Euro zusätzlich als notwendig angesehen.

 

  • Hilfen für die Kur- und Heilbäder

Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten für energieintensiven Einrichtungen der Kur- und Heilbäder wird das Land Zuschüsse zur Bewältigung der Energiekosten von bis zu 3 Millionen Euro leisten, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird.

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt