Finanzen und Haushalt
Inhalt
Zügige und konstruktive Einigung weiterhin notwendig
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Die vor Bund, Ländern und Kommunen liegenden Aufgaben sind gewaltig und die Auffassungen von Bund und Ländern sind noch sehr unterschiedlich. Angesichts von fast 300 Milliarden Euro allein für die Entlastungsmaßnahmen des Bundes wäre es fast ein Wunder gewesen, wenn man sich darüber … weiterlesen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz
Entlastungen in der aktuellen Krise zügig auf den Weg bringen Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Bund, Länder und Kommunen eint das gleiche Ziel. Alle wollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf unser Land bewältigen. Dafür braucht es auch für die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz Maß und Mitte. … weiterlesen
Doppelhaushalt 2023/ 2024
Mut und Zuversicht für einen klaren Kurs Als „Road Map für einen klaren Kurs durch schwere Zeiten“ bewertet der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24, der im kommenden Plenum in die parlamentarischen Beratungen geht: „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die explodierenden Energiepreise mit der Folge insgesamt ansteigender Inflationsraten und … weiterlesen
Tempo für die CO2-neutrale Landesverwaltung 2030 ist weiter notwendig
Bilanz 2020 zeigt erfolgreiche Einsparung von 65% der CO2-Emissionen Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die nun vorgestellte Bilanz 2020 zeigt: Hessen hat es bereits geschafft, in der Landesverwaltung 65 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 einzusparen. Das ist gut, und in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, sparen … weiterlesen
Grundsteuerreform in Hessen
Vielfältige Unterstützungsangebote für Eigentümer*innen Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Die Grundsteuer in Hessen wird zukünftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben: Für die neue Berechnung müssen Eigentümer*innen zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 eine Erklärung über wenige benötigte Informationen abgeben. Sie werden dabei durch unterschiedliche Informationsangebote der … weiterlesen
Barrierefreie Übermittlung der Angaben zur Grundsteuerreform: Bei der SPD viel Aufregung um nichts
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik: „Die Grundsteuer in Hessen wird künftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben: Das beinhaltet auch eine – von Anfang an geplante – barrierefreie Übermittlung der Angaben bei Bedarf. Es ist für eine effiziente und schnelle Neuberechnung der Grundsteuer in den Finanzämtern zwar zentral, dass möglichst viele … weiterlesen
Haushaltsabschluss 2021
Nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik trotz Pandemie Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Der Abschluss des Haushaltsjahres 2021 ist ein klarer Beleg, dass der finanzwirtschaftliche Kurs der Koalition – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition – richtig war und ist: Mit dem Sondervermögen konnten wir die Weichen für einen erfolgreichen Kurs … weiterlesen
Corona geht weiter – Hessens Hilfen auch
Haushalt 2022 Frank Kaufmann, Sprecher für Haushalt der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Politisch war das Sondervermögen richtig, der Staatsgerichtshof hat uns aber enge Vorgaben gemacht. Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung des Landeshaushalts wird das Corona-Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2022 beendet. Alle Corona-Hilfen werden im Kernhaushalt des Landes abgebildet, einige andere wichtige Maßnahmen können … weiterlesen
Corona führt weiterhin zu einer Notlage: CDU und Grüne wollen zur Pandemiebewältigung 3 Milliarden Euro im Landeshaushalt 2022 bereitstellen
Zur Verlängerung der pandemischen Notlage erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner: „Am 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie ein, da es sich um eine Massenerkrankung handelt, die sich unkontrolliert über Kontinente hinweg ausbreitet. Trotz der seither unternommenen großen Kraftanstrengungen, … weiterlesen
Große Nachfrage nach Investitionsprogramm der Hessenkasse
Für neue Sportplätze oder moderne Kitas Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Zum Ende der Antragsfrist haben die Kommunen die Mittel aus dem knapp 700-Millionen starken Investitionsprogramm der Hessenkasse fast vollständig nachgefragt. Sie können damit individuelle Investitionen wie die Sanierung des Sportplatzes oder die Modernisierung der Kita in Angriff nehmen. Vor … weiterlesen
