Doppelhaushalt 2023/ 2024

Mut und Zuversicht für einen klaren Kurs

Als „Road Map für einen klaren Kurs durch schwere Zeiten“ bewertet der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24, der im kommenden Plenum in die parlamentarischen Beratungen geht: „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die explodierenden Energiepreise mit der Folge insgesamt ansteigender Inflationsraten und die keineswegs überwundene Corona-Pandemie sowie die wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel sind äußerst schwierige Randbedingungen unter denen die aktuelle Haushaltswirtschaft steht. Da braucht es Zuversicht und Mut um einen klaren Kurs zu halten – genau dies zeigt die Koalition mit dem vorgelegten Haushalt.“

Kaufmann weist daraufhin, dass die solide Finanzwirtschaft der vergangenen Jahre eine ausgezeichnete Grundlage zur Bewältigung der Krisensituationen geschaffen habe, so dass für das kommende Jahr ein Haushalt ohne Kreditaufnahmen geplant werden konnte und ab 2024 die in 2016 begonnene Tilgung von Altschulden wiederaufgenommen werden soll.

Besonders hervorzuheben seien im Haushaltsentwurf die Budgets, mit denen den Krisen begegnet wird: In den beiden Jahren stehen Mittel von insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz bereit, weitere rund 1,6 Milliarden Euro sind für die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Gesundheitsbereich, wo insbesondere die Krankenhäuser verstärkt unterstützt werden. Schließlich sei auf die finanzwirtschaftliche Vorsorge in Form etatisierter globaler Mehrausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro zu verweisen. Diese Mittel können unter anderem für direkte Hilfen eingesetzt werden, über die in nächster Zeit – beispielsweise in Folge des angekündigten Sozialgipfels – zu entscheiden wäre.

Darüber hinaus werde für die beiden kommenden Haushaltsjahre die Umsetzung wichtiger Personalmaßnahmen geplant. Neben der generellen Verbesserung der Besoldungsstruktur gehe es insbesondere um eine weitere Stärkung des Bildungsangebots durch rund 4000 neue Stellen für die Schulen sowie um die Schließung von erkannten Lücken im Justizbereich unter anderem durch 100 neue Stellen für Richterinnen und Richter. Damit zeige die Koalition, dass sie auch in schwieriger Zeit stets fürsorglich agiere.

„Der Haushalt wird im Lauf des parlamentarischen Verfahrens noch Ergänzungen erfahren, wenn belastbare Daten zur Umsetzung des 3. Entlastungspakets des Bundes bekannt sind. Sicher ist, dass die Koalition dabei einen an Nachhaltigkeit orientierten Weg mit den Herausforderungen umzugehen für Hessen finden wird“, kündigt Kaufmann für das weitere Verfahren an.

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