Finanzen und Haushalt
Inhalt
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen
Markus Söder ist sicher kein Vorbild für Hessen
Zum Interview des CDU-Landesvorsitzenden, Boris Rhein, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner: „Markus Söder kann und sollte kein Vorbild für Hessen sein. Wankelmütige, unseriöse Äußerungen und abrupte Meinungsänderungen sind nicht das, was unser Land braucht. Es sei daran erinnert, dass die letzte Veränderung des Länderfinanzausgleiches maßgeblich von Hessen aus gestaltet … weiterlesen
Geburtstag von Frank Kaufmann
Unser Jumbo ist 75 „Die gesamte Landtagsfraktion gratuliert unserem Abgeordneten Frank Kaufmann ganz herzlich zu seinem heutigen 75. Geburtstag. Unser Jumbo ist ein Original. Mit seiner unverwechselbaren Art prägt er seit mittlerweile 28 Jahren unermüdlich und mit Leidenschaft die Arbeit der GRÜNEN Fraktion. Kaum vorstellbar, dass es auf seinen eigenen Wunsch hin ab nächstem … weiterlesen
Mehr Fördermittel für vereinseigene Sportstätten
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, ist vor allem für kleinere Sportvereine eine immense Herausforderung. Die bereits durch die Corona-Pandemie, die aktuelle Energie-Krise und die allgemeine Inflation finanziell geschwächten Vereine können die notwendigen energetischen Sanierungen und Ertüchtigungen nicht ohne umfangreiche Förderung leisten. Die derzeitigen Förderquoten von … weiterlesen
Stromspar-Check – Unterstützung durch das Land Hessen zeigt: Ökologische Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen
Doppelhaushalt 2023/34 Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2023/24: „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts sind die Weichen für die Unterstützung des Landes Hessen beim Stromspar-Check gestellt: Menschen mit geringem Einkommen sollen dabei Unterstützung in Form von Beratung, aber auch eine Bezuschussung von energiesparenden Elektrogeräten bekommen. In den Jahren … weiterlesen
Hessen fördert erstmals Hilfsangebote im Frankfurter Bahnhofsviertel mit 900.000 Euro
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit über 900.000 Euro wird das Land Hessen die Hilfsangebote für Drogenkranke im Frankfurter Bahnhofsviertel unterstützen. Ich bin sehr froh darüber, dass erstmals das Land in die Hilfen der Frankfurter Drogenpolitik einsteigt. Mehr als die Hälfte der betroffenen Nutzer*innen in den Einrichtungen des Bahnhofsviertels kommen aus dem … weiterlesen
Polizistinnen und Polizisten bekommen mehr Geld für Dienste zu ungünstigen Zeiten
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Polizistinnen und Polizisten in Hessen sorgen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dienste an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und in der Nacht müssen selbstverständlich abgeleistet werden, führen aber auch zu hohen Belastungen für die Beamtinnen und … weiterlesen
Unkomplizierte Soforthilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Zusätzliche Mittel im Landeshaushalt Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben 100.000 Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Opferbeauftragte bereitgestellt. Zweck ist die unkomplizierte Soforthilfe für Opfer schwerer Gewalttaten, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhen, also rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe haben. Sie soll es den Opfern oder deren Hinterbliebenen ermöglichen, … weiterlesen
Resiliente Finanz- und Haushaltspolitik
Doppelhaushalt 2023/ 24 Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren, die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den diese Koalition in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hat. Wir haben Haltung, Orientierung und Zusammenhalt … weiterlesen
Wir sehen die Bedarfe der Schulen – und handeln!
Doppelhaushalt 2023/2024 „Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine, steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion und vieles mehr. Wir sehen die Bedarfe an unseren Schulen – und handeln“, erklärt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Denn mit … weiterlesen
