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12.10.2022

Staatsgerichtshof stärkt Solidarität in der kommunalen Familie

Zum Urteil des Staatsgerichtshofs „Starke Heimat“

 

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik:

 „Das Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) ist eine klare Bestätigung für eine solidarische Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen. Das Projekt „Starke Heimat Hessen“ ist eindeutig verfassungsgemäß. Damit gibt der StGH zugleich speziell der SPD-Opposition im Landtag eine schallende Ohrfeige, denn sie wollte die reichen Kommunen zu Lasten der ärmeren finanziell weiter stärken. Das Land kommt seiner Pflicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gewissenhaft nach. Mit „Starke Heimat Hessen“ leistet es dazu einen Beitrag, indem jährlich mehr als 300 Millionen Euro unter den Kommunen zusätzlich verteilt werden. So können die Menschen in Hessen unabhängig von ihrem Wohnort gleichermaßen von der Unterstützung bei der Finanzierung von Kinderbetreuung, umweltfreundlicher Mobilität und Digitalisierung profitieren, egal wie groß die örtliche Steuerkraft ist.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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