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Europa
Hessen bekräftig Solidarität mit der Ukraine
Ausbau der Partnerschaft mit der Oblast Kyjiw Mirjam Glanz, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Hessische Landtag seine uneingeschränkte Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigt. Ein zentraler Baustein dieser Unterstützung ist die regionale Partnerschaft zwischen Hessen und der Oblast Kyjiw. Damit unterstreicht … weiterlesen
Extreme Kälte verschärft humanitäre Lage in der Ukraine
Vierter Jahrestag des russischen Angriffs: Mirjam Glanz, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verschärft sich die ohnehin dramatische Situation im Land weiter. Die Ukraine erlebt den kältesten Winter seit Beginn der Invasion, mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius. Der extreme Frost stellt sowohl … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg auf die Ukraine
Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte … weiterlesen
Die EU muss die Sicherheit zur Maxime ihres Handelns machen
Solidarität mit der Ukraine „Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putins Russland. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und ihre Identität zu zerstören. Nichts deutet darauf hin, dass Putin an den Grenzen der Ukraine Halt machen wird. Im Gegenteil zielen … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
Entschlossen gegen Desinformation und Hass
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
