Die EU muss die Sicherheit zur Maxime ihres Handelns machen

Solidarität mit der Ukraine

„Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putins Russland. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und ihre Identität zu zerstören. Nichts deutet darauf hin, dass Putin an den Grenzen der Ukraine Halt machen wird. Im Gegenteil zielen Putins imperialistische Allmachtsfantasien gegen die Europäische Union und ihre Werte. Deshalb ist es mehr denn je erforderlich, dass die Europäische Union entschlossen reagiert.“ so Angela Dorn, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hessen.

Mit Verweis auf die Aufkündigung der gemeinsamen Wertebasis durch die Trump-Administration erlebe die westliche Welt einen Epochenbruch. „Das was zwischen Trump und Putin geschieht, hat das Wort Friedensverhandlung nicht verdient. Nichts darf über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden. Es ist auch keine Verhandlung, wenn vorher schon das in Aussicht gestellt wird, was Putin gerne haben möchte. Diesen Weg darf die EU nicht mitgehen. Ein Überfall auf ein anderes Land darf sich nicht lohnen. Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar.“

In dieser Zeit des Epochenbruchs müsse die EU ihre Stärke bündeln. Dorn: „Vor uns liegen schwierige Fragen, bis hin zu Fragen eines europäischen nuklearen Abwehrschirms. Unser aller Sicherheit muss die Maxime unseres Handelns werden. Dazu braucht es gerade in Zeiten, in denen der Ukraine die Solidarität entzogen wird, von Europa die gegenteiligen Signale. Deswegen ist es gut, dass die EU-Mitgliedschaft beherzt angegangen wird und wir in Hessen regionale Partnerschaft mit der Ukraine gemeinsam auf den Weg bringen wollen.“

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