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Datenschutz und Netzpolitik
36. Bericht des Datenschutzbeauftragten GRÜNE sichern volle Unterstützung zu
"Während es beim letzten Bericht des Datenschutzbeauftragten noch die Sorge gab, der Datenschutz spiele bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle, hat sich hier eine Trendwende vollzogen. Leider auch deshalb, weil kein Tag vergeht, an dem nicht über Datenschutzverstöße in der Presse zu lesen ist. weiterlesen
Ellen Enslin zur Neuordnung des Datenschutzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen wird immer länger, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. ... weiterlesen
1. Lesung zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz)
Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen. weiterlesen
Jürgen Frömmrich zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz)
Vielen Dank, Herr Präsident! Da, wo wir einsparen können, sparen wir auch ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon über das Thema Datenschutz geredet. Jetzt kommt die andere Seite der Medaille, die Informationsfreiheit. Informationsfreiheit ist ein Lebenselement der freiheitlichen Demokratie. weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter
"Leider wurde in Hessen zu viel Zeit vertan, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Hessen ist das Stammland des modernen Datenschutzes, aber leider hängen wir im Bereich des Freien Zugangs zu Informationen anderen Bundesländern hinterher. Neben dem Bund haben mittlerweile elf andere Bundesländer den Zugang zu Informationen gesetzlich geregelt", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der heutigen Debatte um ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen. weiterlesen
Unabhängiger Datenschutz notwendig FDP hält sich im Gegensatz zum letzten Jahr vornehm zurück
"Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen. weiterlesen
GRÜNE legen erneut Informationsfreiheitsgesetz für Hessen vor
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag legen heute einen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz vor. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert. weiterlesen
Ellen Enslin zum Scheitern der Visa-Warndatei
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und FDP finden es nicht akzeptabel, dass Bundesjustizministerin Zypries den Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei gestoppt hat. Um in diesem Sprachterminus zu bleiben: Wir finden es nicht akzeptabel, dass ein solcher Gesetzentwurf überhaupt eingebracht worden ist. weiterlesen
Scheitern der Visa-Warndatei
Heftige Kritik an der Absicht der Fraktionen von CDU und FDP, einer gigantischen Vorratsspeicherung von Bürgerdaten Tür und Tor zu öffnen, übt die für den Datenschutz zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte zur Visa-Warndatei. weiterlesen
GRÜNE gegen Visa-Warndatei – für Bürgerrechte - Wo ist die FDP?
Heftige Kritik an der Absicht der Fraktionen von CDU und FDP, einer gigantischen Vorratsspeicherung von Bürgerdaten Tür und Tor zu öffnen, übt die für den Datenschutz zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte zur Visa-Warndatei. weiterlesen
