1. Lesung zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz)

Unabhängiger Datenschutz notwendig – FDP hält sich im Gegensatz zum letzten Jahr vornehm zurück

„Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auch der private Datenschutz von einem unabhängigen Kompetenzzentrum Datenschutz wahrgenommen werden muss, wie es mit dem öffentlichen geschieht. Hier haben wir in Hessen ein großes Defizit und dringenden Handlungsbedarf“, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte.

„Die Regierungsfraktionen versuchen leider auf Zeit zu spielen. Die CDU verfolgt ihre Linie aus der letzten Legislaturperiode und mauert. Und der Koalitionspartner FDP hält sich vornehm zurück, obwohl der FDP das Thema noch letztes Jahr unter den Nägeln brannte. Sie rudert leider zurück, versteckt sich hinter der Koalitionsvereinbarung und spricht von einer angemessenen Prüfung. Anstatt sich mit dem gleichen Engagement wie im vergangenen Jahr für dieses Projekt einzusetzen, versucht sie jetzt mit fadenscheinigen Argumenten ein Haar in der Suppe zu finden, um keine Farbe bekennen zu müssen. Die FDP knickt wieder einmal ein.“

„Da nützt es auch nichts, dass der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Ronellenfitsch, schon mehrfach den Finger in diese Wunde gelegt hat und dringenden Handlungsbedarf angemahnt hat. Wieder einmal wird durch CDU und FDP die Chance vertan, den privaten und öffentlichen Datenschutz zusammen zu führen. Da sich CDU und FDP gerne an der von SPD und GRÜNEN geschlossenen Vereinbarung abarbeitet, empfehlen wir einen Blick hinein zu werfen. Unter unserer Verantwortung hätte es ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Wir hätten den öffentlichen und privaten Datenschutz in einem unabhängigen Kompetenzzentrum zusammengeführt. CDU und FDP sind dazu leider nicht in der Lage“, bedauert Ellen Enslin.