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Datenschutz und Netzpolitik
Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz
Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag … weiterlesen
Ellen Enslin zu: Vorfahrt für Datenschutz in Hessen – Google braucht klares Stoppschild
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade bei der flächendeckenden Erhebung von sogenannten Geodaten durch Google Street View wurde ersichtlich, dass das Bundesdatenschutzgesetz nicht ... weiterlesen
Google Street View: Lücken im Datenschutzgesetz schließen - GRÜNE freuen sich über Unterstützung ihres Antrags
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass der hessische Landtag die Bundesratsinitiative Hamburgs unterstützt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärkt. DIE GRÜNEN hatten einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der heute nach der Aktuellen Stunde eine Mehrheit von GRÜNEN, CDU, SPD und … weiterlesen
Google Street View - GRÜNE: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte stärken – gesetzliche Regelung statt Selbstverpflichtung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Hessen im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes unterstützt und hat dazu einen Antrag für das nächste Plenum eingebracht. „Mit diesem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hamburgs werden erhebliche Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen. Hochsensible Daten von Privatpersonen werden von Unternehmen zu kommerziellen Zwecken gesammelt und veröffentlicht. Die Betroffenen … weiterlesen
Gutachten zum Datenschutz - GRÜNE: Datenschutz im privaten Bereich besonders sensibel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Gutachten des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Er sieht vor, dem Datenschutzbeauftragten des Landes auch die Zuständigkeit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zu übertragen. „Bislang ist für die Datenschutzkontrolle im privatrechtlichen Bereich mit dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Verwaltungsbehörde zuständig. Wir kritisieren dies seit … weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute hier nicht zum ersten Mal über ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich finde, zum Parlamentarismus gehört auch die Debatte, die Auseinandersetzung. weiterlesen
Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Forderung nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum bestätigt. Der EuGH hat heute entschieden, dass die Datenschutzstellen der Länder nicht wie es ein EU-Gesetz vorsehe, in „völliger Unabhängigkeit“ arbeiten könnten, da sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien. „Durch diese Entscheidung sehen wir … weiterlesen
