Google Street View: Lücken im Datenschutzgesetz schließen - GRÜNE freuen sich über Unterstützung ihres Antrags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass der hessische Landtag die Bundesratsinitiative Hamburgs unterstützt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärkt. DIE GRÜNEN hatten einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der heute nach der Aktuellen Stunde eine Mehrheit von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP erhielt.

„Die Entwicklung im Internet schreitet so rasant voran, dass die Kontrolle von Geodatenbanksystemen eine vordringliche Aufgabe ist. Durch sie können Persönlichkeitsprofile im Internet erstellt werden. Deshalb wollen wir uns nicht länger mit so genannten Selbstverpflichtungen abspeisen lassen. Auch die Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook soll einbezogen werden. Dieser Antrag von CDU und FDP findet unsere Unterstützung. Es ist erfreulich, dass wir hier gemeinsam für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv sind“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte.

Nach dem Gesetzentwurf Hamburgs werden Betroffene endlich eine rechtliche Handhabe gegen Google und andere haben. Die Unternehmen müssen dann Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich machen, bevor diese Bilder ins Internet gestellt werden. Zudem müssen die Fahrten einen Monat vorher bei der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit angezeigt werden. Ebenso sollen Hauseigentümer und Mieter ein uneingeschränktes Widerspruchsrechte gegen die Abbildung ihrer Gebäude erhalten. Bei Verstößen werden Bußgelder möglich sein.

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