Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz

Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, die Hamburger Initiative durch das Land Hessen zu unterstützen.

„Endlich können die Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen werden. Die Entwicklung im Internet schreitet so rasant voran, dass die Kontrolle von Geodatenbanksystemen eine vordringliche Aufgabe ist, denn durch sie können Persönlichkeitsprofile im Internet erstellt werden. Deshalb wollen wir uns nicht länger mit so genannten Selbstverpflichtungen der großen Netzanbieter wie Google abspeisen lassen. Die im Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative reagiert darauf, dass in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wird. Hier muss es dringend zu einer rechtlichen Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kommen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.

Der Gesetzentwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz erarbeitet und als Mehrländerantrag in den Bundesrat eingebracht und beschlossen. Es muss jetzt vom Bundestag beraten werden.

„Wir fordern, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig umgesetzt wird, damit der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schnell gestärkt werden können“, so Ellen Enslin.

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