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Datenschutz und Netzpolitik
Netzpolitik – GRÜNE: Schwarz-Gelb steckt im Datenstau
„Netzpolitik findet in Hessen nicht statt“, kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schwarz-gelbe Landesregierung. „CDU und FDP haben keine Kraft den digitalen Wandel zu gestalten. Auch in der Netzpolitik zeigt sich, dass diese Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und sich in 14 Regierungsjahren kaum bewegt hat – das ist verheerend in einem Politikfeld, … weiterlesen
Daniel Mack: Breitbandstrategie der Landesregierung ist gescheitert
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grausamen Wahrheiten zuerst. In Hessen findet Netzpolitik nicht statt. (Lachen bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU) CDU und FDP haben den digitalen Wandel entweder verschlafen oder keine Kraft, ihn zu gestalten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter … weiterlesen
Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 40. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert anlässlich der Landtagsdebatte zum 40. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten einen besseren Schutz und einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet. weiterlesen
Plenarsitzung nächste Woche – GRÜNE begrüßen Livestreaming auf FFH.de
Die Landtagsfraktion begrüßt das Livestreaming von Plenarsitzungen des Landtags, mit dem der Radiosender FFH ab kommender Woche auf ffh.de beginnt. DIE GRÜNEN fordern Landtagspräsident Kartmann (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürger auch bald ein eigenes Angebot des Landtags zur Verfügung steht. „Es wird Zeit, dass Dialog und Austausch mit Bürgerinnen und … weiterlesen
Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze: Zentrale Infrastruktur für die Zukunft Hessens
CDU und FDP haben keine Kraft den digitalen Wandel zu gestalten. Auch in der Netzpolitik zeigt sich, dass diese Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und sich in 14 Regierungsjahren kaum bewegt hat – das ist verheerend in einem Politikfeld, das auch über die Zukunft des Bundeslandes entscheiden wird. weiterlesen
GRÜNE stellen als erste Fraktion Konzept für Netzpolitik vor – Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik
Mit ihrem Konzeptpapier für eine Netzpolitik für Hessen liefern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag als erste Fraktion konkrete Handlungsvorschläge, um optimale Voraussetzungen für eine Etablierung der digitalen Netze zu schaffen und zugleich die Rechte der Nutzer zu stärken. „Der digitale Wandel verändert Hessen zunehmend. Die Landespolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen und Unternehmen gleichermaßen davon … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz – „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Wandel verändert zunehmend auch Hessen, und deshalb muss die Landespolitik hier Rahmenbedingungen schaffen. Als erste Fraktion der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein netzpolitisches Konzept mit dem Titel „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“ erarbeitet. Der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, möchte Ihnen dieses … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz ─ GRÜNE: Bespitzelung nicht legalisieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die geplante Änderung zum Beschäftigtendatenschutz und sieht erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigten. „Die verdeckte Bespitzelung am Arbeitsplatz soll zwar verboten werden, dafür sollen aber die Möglichkeiten für die offene Videoüberwachung uferlos ausgeweitet werden. Damit würde die Mitarbeiterüberwachung nicht mehr sanktioniert, sondern gesetzlich zulässig“, kritisiert Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin … weiterlesen
Internetkriminalität ─ GRÜNE: Hessen braucht mehr Medienkompetenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keinen Plan zu haben, wie Hessen auf den Anstieg der Cyberkriminalität reagieren muss. „Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 11. – 14. Dezember ─ GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe … weiterlesen
