GRÜNE stellen als erste Fraktion Konzept für Netzpolitik vor – Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik

Mit ihrem Konzeptpapier für eine Netzpolitik für Hessen liefern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag als erste Fraktion konkrete Handlungsvorschläge, um optimale Voraussetzungen für eine Etablierung der digitalen Netze zu schaffen und zugleich die Rechte der Nutzer zu stärken.

„Der digitale Wandel verändert Hessen zunehmend. Die Landespolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen und Unternehmen gleichermaßen davon profitieren – denn Netzpolitik ist Zukunftspolitik“, erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Mack, bei der heutigen Vorstellung des 24. Konzeptpapieres seiner Fraktion mit dem Titel „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“.

„Ein ‚Weiter so wie bisher‘ wird uns nicht dabei helfen, die Chancen zu nutzen, die sich für unser Land bieten ohne dabei die Risiken aus den Augen zu lassen. Die Zukunftsfähigkeit Hessens hängt entscheidend von einem flächendeckenden Zugang zum Breitband  auch im ländlichen Raum ab und dass gerade junge Hessinnen und Hessen in der Lage sind das Netz kompetent und sicher zu nutzen. Hierfür brauchen sie Medienkompetenz. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss sehr viel ernster genommen und besser geschützt werden. Aber auch die Verwaltung muss moderne Medien einsetzen, um effizienter, transparenter und bürgernäher zu werden.“

1. Breitbandausbau in Hessen

Der Zugang zu schnellem und freiem Internet ist von zentraler Bedeutung für die moderne Informationsgesellschaft. Der Netzzugang ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern im alltäglichen Leben Beteiligungs-, Informations- und Konsummöglichkeiten. Unternehmen siedeln sich an, wo ein guter Netzanschluss gewährleistet ist. DIE GRÜNEN wollen schnelles Internet in jedem Ort. Der Infrastruktur-Ausbau ist gerade in ländlichen Regionen aufwändig und teuer. Die Aufgabe des Landes Hessen muss es sein, Kommunen und Landkreise im ländlichen Raum zu befähigen, den Ausbau von Breitbandnetzen aus eigener Kraft voranzutreiben. Wo dies nicht möglich ist, muss das Land Fördermittel bereit stellen. Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, Leerrohr-Infrastruktur zu veröffentlichen, um den Breitbandausbau verbessern und Investitionskosten senken.

2.Green IT

„Green-IT“ bezeichnet die Optimierung des Ressourcenverbrauchs durch den Einsatz von Prozessen der Informations- und Kommunikationstechnologie mit dem Ziel einer ressourcenschonenden Wirtschaft. „Die IT-Branche ermöglicht intelligenten Ressourcenverbrauch. Solche innovativen Konzepte sollen in Hessen gezielt gefördert werden. Nicht nur weil sie dabei helfen die Umwelt zu schützen, sondern weil sie wirtschaftlich vernünftig sind und Arbeitsplätze schaffen“, erklärt Daniel Mack. Hessen soll mit gutem Beispiel vorrangehen und nur noch Geräte anschaffen, die den weitgehendsten Energieeffizienzstandards entsprechen.

3.Persönliche Sicherheit im Netz

Durch eine konsequente Datenschutzpolitik wollen DIE GRÜNEN sicher stellen, dass die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger höchsten Stellenwert und Vorrang gegenüber Vermarktungsinteressen der Unternehmen hat. „Anbieter, die das Internet zum Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen nutzen, müssen ihre Verträge transparent gestalten. Sie müssen offengelegt werden und erfordern eine bewusste Zustimmung des Kunden“, fordert Mack. „Wir wollen, dass datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Internetangeboten und -programmen zur Regel werden. Es dürfen wirklich nur die Daten erhoben werden, die unbedingt benötigt und dezidiert frei gegeben werden“, erläutert Daniel Mack.

Außerdem setzen sich DIE GRÜNEN für ein „Recht auf Vergessen werden“ ein, welches sicherstellen soll, dass Löschungen von Accounts, Abos oder sonstigen Mediendiensten auf Wunsch oder bei Kündigung unverzüglich, komplett und endgültig mit allen in dem Zusammenhang erhoben Daten erfolgen.

4. Open Government

Informationstechnik kann dazu beitragen, dass Verwaltungs- und Regierungshandeln transparenter und wirkungsvoller werden und die Bürgernähe durch konstruktive Beteiligung gestärkt wird. DIE GRÜNEN wollen daher endlich ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen, wie es bereits seit 2006 im Bund existiert. Des Weiteren wollen sie durch die Möglichkeit der elektronischen Petition Hürden abbauen und die Eingabe für Petenten vereinfachen. „Leider hat Hessen diese Entwicklung verschlafen und muss in Zukunft aufholen, was andere Bundesländer längst vollzogen haben. Hier zeigt sich besonders deutlich das Mistrauen der Landesregierung gegenüber der Bevölkerung. Das ist schade, weil Hessen sich so selbst der Chancen beraubt, die es durch eine Konstruktive Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger zum Vorteil aller nutzen könnte“, stellt Mack fest.

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