Sitzungswoche des Landtags 11. – 14. Dezember ─ GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

Vor Weihnachten gibt es im Plenum noch einmal so viel zu entscheiden und zu debattieren, dass der Landtag  sogar am Freitag tagen wird. In dritter Lesung wird der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung ein unrühmliches Zeugnis ihrer Regierungszeit abliefert. In nunmehr 17 Jahren Regierungszeit haben schwarz-gelbe Landesregierungen mit 21,1 Milliarden Euro mehr als die Hälfte aller Schulden Hessens aufgenommen. In der Bildungsdebatte wird es darum gehen, ob die Eltern, wie DIE GRÜNEN es wollen, in Zukunft eine echte Wahlfreiheit zwischen der Schulzeit G8 und G9 haben werden oder ob die Landesregierung die vom Ministerpräsidenten versprochene Wahlfreiheit an die Wand fährt. Gerade für die Ballungsräume wird die Bereitstellung von ausreichendem sozialem Wohnungsraum zu einem immer dringenderen Problem. Hier gibt es konkurrierende Gesetzesentwürfe von Schwarz-Gelb und den GRÜNEN. Zu ihrem Setzpunkt haben DIE GRÜNEN die Forderung an die Landesregierung gemacht, im Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen. Beim Gesetzentwurf über den Verfassungsschutz wird es darum gehen, ob die richtigen Konsequenzen gezogen  werden und nach dem Desaster um die NSU-Morde die Konsequenzen für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gesorgt  wird.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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