Beschäftigtendatenschutz ─ GRÜNE: Bespitzelung nicht legalisieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die geplante Änderung zum Beschäftigtendatenschutz und sieht erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigten. „Die verdeckte Bespitzelung am Arbeitsplatz soll zwar verboten werden, dafür sollen aber die Möglichkeiten für die offene Videoüberwachung uferlos ausgeweitet werden. Damit würde die Mitarbeiterüberwachung nicht mehr sanktioniert, sondern gesetzlich zulässig“, kritisiert Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Immer wieder hatten Bespitzelungsaffären bei großen Unternehmen wie beispielsweise Lidl, der Deutschen Bahn oder aber auch bei Aldi Süd für große Empörung gesorgt und sogar zu Strafen in Millionenhöhe geführt.

Als „unangemessen“ bezeichnen DIE GRÜNEN die Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), verdeckte Videoüberwachung gesetzlich zuzulassen. „Es ist erschreckend mit welchem Misstrauen die VhU den Beschäftigten gegenübertritt. Jeder wird als potentieller Verbrecher gesehen und soll vorsorglich überwacht werden – das ist ein bedenkliches Menschenbild.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die geplanten Änderungen der Bundesregierung kritisiert und überwiegend Verschlechterungen für die Beschäftigten feststellt. Für die Gewerkschaften wird mit dem Entwurf der „gläsernen Mitarbeiter“ geschaffen und die Rechte von Arbeitnehmern würden massiv beschnitten. „Seit 2011 war eine Vorlage der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz versprochen. Anstatt die Zeit zu nutzen und einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, der die Interessen aller berücksichtigt, wurden die Beschäftigten einseitig benachteiligt. Die offene Videoüberwachung kann jetzt uferlos ausgeweitet werden. Bei internen Arbeitswechseln sollen ärztliche Untersuchen und Eignungstest zugelassen werden. Gerade in Call-Centern werden die Mitarbeiter so unter Dauerüberwachung gestellt und einem zusätzlichen enormen Druck ausgesetzt.“

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