Netzpolitik – GRÜNE: Schwarz-Gelb steckt im Datenstau

„Netzpolitik findet in Hessen nicht statt“, kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schwarz-gelbe Landesregierung. „CDU und FDP haben keine Kraft den digitalen Wandel zu gestalten. Auch in der Netzpolitik zeigt sich, dass diese Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und sich in 14 Regierungsjahren kaum bewegt hat – das ist verheerend in einem Politikfeld, das auch über die Zukunft des Bundeslandes entscheiden wird“, so Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN in der heutigen Plenardebatte. Dass die Landesregierung nicht auf der Höhe der Zeit ist, zeige sich an deren Definition, was eine Breitbandverbindung ist. „Ein Megabit pro Sekunde sei schon so etwas wie eine Breitbandverbindung. Das ist ‚die von der Landesregierung kommunizierte Grundversorgung‘(Zitat Kleine Anfrage 18/5992). Ein Megabit pro Sekunde als Breitbandverbindung zu bezeichnen, ist ein schlechter Scherz. Mit dieser Download-Geschwindigkeit lässt sich beispielsweise die Übertragung der Landtagsdebatte auf der FFH Homepage nicht flüssig betrachten. Grafiker oder Architekten, die mit großen Datenmengen arbeiten müssen, würden ausgebremst. Langsames Internet ist ein Standortnachteil für viele Unternehmen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sich die Landesregierung das Ziel gesetzt hatte bis 2010 eine flächendeckende Breitband-Versorgung zu gewährleisten. „Dieses Ziel wurde verfehlt. Und auch das neue Ziel, 75 Prozent der Haushalte bis 2014 mit 50 MBit/s zu versorgen, wird aller Voraussicht nach nicht erreicht. Die Landesregierung setzt bei ihren Infrastrukturmaßnahmen die falschen Prioritäten. Für viele Menschen ist heute ein schneller Internetzugang wichtiger als ein weiterer Ausbau der letzten Kreisstraße.“

Was jetzt für Hessen zu tun wäre

„Slow Motion ist keine Breitbandstrategie. Das Bandbreitinternet muss flächendeckend ausgebaut werden. Das bedeutet, dass auch ländlich geprägte Gemeinden nicht weiter vernachlässigt werden dürfen. Dafür sind auch weitere finanzielle Mittel notwendig. Das bereitgestellte Geld reicht vorne und hinten nicht.“

Kleine Anfrage

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