Inhalt
Datenschutz und Netzpolitik
GRÜNE gratulieren Schäfer-Gümbel zum Fraktionsvorsitz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Thorsten Schäfer-Gümbel zu seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der SPD. „Thorsten Schäfer-Gümbel hat seinen Beitrag für einen neuen Stil in der hessischen Politik geleistet. Wir freuen uns auf eine inhaltlich harte, aber faire Auseinandersetzung über unsere Politik mit ihm“, so Mathias Wagner, zukünftiger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. DIE GRÜNEN beglückwünschen … weiterlesen
GRÜNE trauern um Winfried Hassemer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um den langjährigen hessischen Datenschutzbeauftragten, Strafrechtsprofessor und Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Wie bekannt wurde, starb Winfried Hassemer im Alter von 73 Jahren in Frankfurt. „Winfried Hassemer war einer der profilierten Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, der mit dafür gesorgt hat, dass der Datenschutz seinen ganz besonderen Stellenwert in Hessen erhalten … weiterlesen
hr-Hessentrend - Unsere Wähler wollen GRÜNE Inhalte umgesetzt sehen
Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
GRÜNE fordern Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Landtagsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zu mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen. „Mit dem Gesetzentwurf sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, selbst nachzuvollziehen, ob die Bezahlung angemessen und leistungsgerecht ist“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. „In vielen öffentlichen Unternehmen oder … weiterlesen
Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Wann handelt Hahn konkret im Interesse der Hessinnen und Hessen?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gespannt darauf, ob es tatsächlich ein Treffen zwischen Justizminister Hahn (FDP) und dem US-Generalkonsul geben wird oder ob es sich wieder um die übliche Schaumschlägerei des stellvertretenden Ministerpräsident handelt. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, der umstrittene US-Geheimdienst NSA unterhalte in Frankfurt ein eigenes Abhörprogramm, das ohne … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zu Überwachungsprogrammen GRÜNE: Aufklärungsverweigerung der Landesregierung untragbarer Zustand – Hessen braucht Antworten
Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht … weiterlesen
NSA-Skandal – GRÜNE: Komischer Stil und fehlende Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass auch nach Innenminister Rheins (CDU) Reaktion auf den offenen Brief der SPD viele Fragen zu Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste auf hessischem Boden offen bleiben. „Der Innenminister muss endlich sagen, was er unternommen hat, um aufzuklären, ob und in welchem Ausmaß britische und US-amerikanische Geheimdienste auf hessischem Boden Abhöraktionen … weiterlesen
Die Forderung nach Aufenthalt für Edward Snowden ist völlig richtig – Leider folgen bei Jörg-Uwe Hahn den großen Worten niemals Taten
Al-Wazir: Wenn Snowden Aufenthalt in Deutschland bekommt, dann fege ich die Treppe im Justizministerium Mit Kopfschütteln reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Gastbeitrag Jörg-Uwe Hahns in der morgigen Frankfurter Rundschau. In diesem fordert er, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz innerhalb der Europäischen Union zu gewähren. „Das ist leider wieder einmal typisch … weiterlesen
GRÜNE: Auskunftsrechte im Bundesdatenschutz stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN fordert das Bundesdatenschutz zu einem wirksamen Instrument des Verbraucherschutzes zu machen. Dazu sei es dringend erforderlich, das Auskunftsrecht und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Ellen Enslin, Sprecherin für Datenschutz in der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Diskussion um den Datenschutz „den Bürgerinnen und Bürger eine … weiterlesen
