NSA-Skandal – GRÜNE: Komischer Stil und fehlende Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass auch nach Innenminister Rheins (CDU) Reaktion auf den offenen Brief der SPD viele Fragen zu Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste auf hessischem Boden offen bleiben. „Der Innenminister muss endlich sagen, was er unternommen hat, um aufzuklären, ob und in welchem Ausmaß britische und US-amerikanische Geheimdienste auf hessischem Boden Abhöraktionen durchgeführt haben“, fordern Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher, und Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse Auskunft darüber geben, ob ihr geheimdienstliche Überwachungsprogramme wie PRISM bekannt gewesen seien, und ob Behörden Daten aus diesen Überwachungsprogrammen erhalten haben.

DIE GRÜNEN sind darüber irritiert, dass es Innenminister Rhein nach einem Monat immer noch nicht gelungen ist, ihre konkreten Fragen zum NSA-Skandal zu beantworten. Dazu Frömmrich: „Es ist schon erstaunlich, dass der Innenminister jetzt auf einen offenen Brief der SPD vom vergangenen Donnerstag reagiert, während unsere Fragen wohl auf seinem Schreibtisch untergegangen sind. Offensichtlich war das Ultimatum, das die SPD gesetzt hatte, hilfreich, um Rhein zu seiner Arbeit zu bewegen. Es ist ein seltsamer Stil, wenn man nur auf Druck reagiert und drängende Fragen ansonsten unbeantwortet lässt.“

„Wir GRÜNE fordern von der Landesregierung, dass sie alles tut, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger vor Überwachungsprogrammen ausländischer Regierungen zu schützen und den im Raum stehenden massenhaften Rechtsbruch der Geheimdienste aufklärt. Derzeit lässt Schwarz-Gelb den notwendigen Einsatz für elementare Bürgerrecht vermissen“, so Mack. Interessant sei insbesondere, welche Informationen die Landesregierung über geheimdienstliche Einrichtungen am Internetknotenpunkt Frankfurt habe.

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