Dringlicher Berichtsantrag zu Überwachungsprogrammen GRÜNE: Aufklärungsverweigerung der Landesregierung untragbarer Zustand – Hessen braucht Antworten

Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden.

„Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht oder soll der Mantel des Schweigens Mitwisserschaft überdecken? In jedem Fall ist der Schutz von Privatsphäre und Daten bei ihr nicht in guten Händen. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihren persönlichen Nachrichten und Daten geschieht und wer auf sie zugegriffen hat. Mit unserem dringlichen Berichtsantrag verlangen wir von Schwarz-Gelb Aufklärung darüber, welche Überwachungsmaßnahmen in Hessen durchgeführt wurden, welche Daten verwendet wurden, wer darüber Bescheid wusste und was die Landesregierung unternommen hat“, erklärt Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Wir wollen wissen, ob hessischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen durch die Spionagetätigkeiten Schaden zugefügt wurde“, führt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, weiter aus. „Außerdem muss geklärt werden, ob das Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls Programme wie Xkeyscore einsetzt. Erhalten der Verfassungsschutz oder hessische Polizeibehörden Daten, die durch PRISM, TEMPORA oder ähnliche Überwachungsprogramme ausländischer oder inländischer Geheimdienste entgegen deutschem Recht erhoben wurden? Inwieweit wurden die Parlamentarische Kontrollkommission und der Hessische Datenschutzbeauftragte über die Nutzung von Programmen zur Überwachung internetbasierter Kommunikation unterrichtet? Auf all diese Fragen muss die Landesregierung schnell Antworten geben, ohne sich weiter in Ausflüchten zu ergehen. In einem freiheitlichen Rechtstaat ist es ein untragbarer Zustand, dass das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger über diese Vorgänge im Dunkeln gelassen werden sollen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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