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Datenschutz und Netzpolitik
GRÜNE begrüßen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: „Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. „Das ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Die beabsichtigte anlasslose Vorratsdatenspeicherung greift zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger ein, als dass sie unreguliert erlaubt sein könnte. In dieser Sichtweise sehen wir uns durch den … weiterlesen
GRÜNE: Kamerakataster bringt dem Datenschutz nichts
Ein Verzeichnis aller Videokameras im öffentlichen Raum hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weder für leistbar noch für nützlich. Die LINKE hatte im Landtag die Veröffentlichung eines entsprechenden Kamerakatasters gefordert. „Die Privatsphäre muss geschützt sein, auch im öffentlichen Raum. Dazu gehört, dass nicht immer und überall Kameras alles aufzeichnen. Ein Verzeichnis aller Kameras ist … weiterlesen
Eva Goldbach: Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Eine Sache ist interessant. Wir alle haben durch Edward Snowden erfahren, dass unsere Daten gesammelt, dass wir überwacht werden. Und wir wissen nicht, was mit diesen Daten geschieht. Aber wollen wir das denn so genau wissen? – Obwohl täglich neue Enthüllungen über die Datensammelwut von Geheimdiensten und Privaten ans … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten ist unverzichtbar
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema in der heutigen Plenarsitzung zum Setzpunkt gemacht hat, gibt uns das doch die Möglichkeit, die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch die Haltung der Regierungskoalition in dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen. … weiterlesen
Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes - Schwarz-Grün begrüßt den Appell der 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von 562 Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterzeichneten Appell gegen massenhafte Überwachung im und durch das Internet. „Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Schutz der Privatsphäre ist unverzichtbar
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung birgt das Risiko des Datenmissbrauchs und stellt nach unserer Auffassung einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. Wir sehen uns da in guter Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch mit dem EU-Generalanwalt, der diese ablehnende Haltung auch vor … weiterlesen
Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes - Überwachung durch ausländische Geheimdiensten unterbinden
Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert. weiterlesen
Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken – klares „Nein“ zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung birgt das Risiko des Datenmissbrauchs und stellt nach unserer Auffassung einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. weiterlesen
